Josef Ostermayers Brief an den Rechnungshof-Chef hat es in sich.
Die SPÖ verschärft den Druck auf Vizekanzler Josef Pröll – er hat es allein in der Hand, den umstrittenen ÖIAG-Skandalchef Michaelis zu kippen.
Der Brief hat es in sich. Autor: SP-Staatssekretär Josef Ostermayer, Kanzler Werner Faymanns rechte Hand. Adressat: Rechnungshofpräsident Josef Moser. In dem Schreiben, das wohl auch jederzeit als Sachverhaltsdarstellung an einen Staatsanwalt durchginge, erhebt Ostermayer horrende Vorwürfe gegen den 715.000-Euro-Großverdiener Peter Michaelis, den Chef der Staatsholding ÖIAG.
Etwa: Michaels handle sich im kleinsten Kreis des Aufsichtsrats regelmäßig erst im Nachhinein seine Bonuszahlungen aus. Also: Erst wird gewirtschaftet und dann ein "Mascherl“ gesucht, um Zusatzgelder zu kassieren. Im letzten Jahr stolze 350.000 Euro Bonus – darunter, wie unlängst enthüllte wurde, 52.500 Euro für den Millionen-Flop AUA-Privatisierung.
Dieser Trick, so Ostermayer, widerspreche allen Spielregeln für öffentliche Unternehmen – Kriterien und Höhe von Boni seien vor Beginn eines Geschäftsjahrs und nicht erst mittendrin festzulegen.
Dazu seien die Verwaltungskosten um sagenhafte 900 Prozent explodiert, weil Michaelis allein 715.400 Euro verdient habe – obwohl er nur für ganze 22 Mitarbeiter und magere drei Beteiligungen verantwortlich sei. Eine strafrechtliche Bombe sind die Vorwürfe, dass Michaelis privat ein Fernglas und einen Smoking per Botendienst versenden ließ – bis heute ist nicht endgültig belegt, ob er die 1.064 Euro dafür jemals an die ÖIAG zurückerstattet hat. Ostermayers Fazit: "Aufgrund dieser Situation möchte ich Sie ersuchen, eine Prüfung durch den Rechnungshof möglichst umgehend vorzunehmen.“
Pröll verteidigt Michaelis, SP fordert Konsequenzen
Erzwingen kann Ostermayer eine Rechnungshofprüfung nicht. Das könnte nur das Parlament oder Michaelis’ direkter Chef, Finanzminister Josef Pröll – doch der erklärte am Dienstag, dass er die Leistungen der ÖIAG für "herzeigbar“ halte. Er tendiere für die Zukunft sogar dazu, die Staatsholding zu stärken.
SP-Managerin Laura Rudas sieht das ganz anders: "Pröll soll sich nicht hinter Michaelis, sondern hinter die Steuerzahler stellen. Wir wollen, dass er ihm das Vertrauen entzieht und ihn fristlos entlässt, damit der öffentlichen Hand keine weiteren Kosten anfallen.“
Die Sonderprüfung sei nötig – danach sei "die ÖIAG schlicht aufzulösen“, so Rudas.
