Der neue deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat den Banken mit direkten Kreditvergaben der Staatsbank KfW gedroht, falls sie nicht mehr zur Bekämpfung einer Kreditklemme in der Wirtschaft tun. "Aber das ist nur als absolute Notfallplanung gedacht, wenn die Banken die Realwirtschaft nicht ausreichend und zu vertretbaren Konditionen mit Krediten versorgen", sagte Brüderle dem "Handelsblatt".
Zudem wolle sich der Staat möglichst bald von Engagements in der Finanzwirtschaft, konkret bei der Commerzbank und der Hypo Real Estate (HRE), zurückziehen. Er beklagte auch, dass die Regierung kein Instrument habe, Großkonzerne bei übergroßer Marktmacht notfalls entflechten zu können.
Mit seinen Äußerungen nahm Brüderle Vereinbarungen von Union und FDP im Koalitionsvertrag auf und konkretisierte sie. Darin heißt es, man wolle Staatsbeteiligungen überprüfen und die in der Krise eingegangenen Engagements bei Wirtschaftsunternehmen und Finanzwirtschaft "so eng wie möglich zeitlich" begrenzen.
Einen Zeitpunkt, wann Commerzbank und HRE Staatshilfen zurückzahlen und der Staat sich damit wieder zurückziehen soll, nannte Brüderle nicht. Das solle geschehen, "sobald es die wirtschaftliche Lage der Bank erlaubt". Brüderle unterstrich: "Für den Staat gibt es definitiv bessere Anlagemöglichkeiten als Beteiligungen an einer Bank". Die Regierung wolle "keine Staatsbank als Ergebnis der Wirtschaftskrise behalten".
Generell will der neue Minister darauf achten, dass der Wettbewerb nicht durch zu viel Marktmacht von Großkonzernen behindert wird. "Wir beschränken uns in Deutschland zu sehr auf die Fusionskontrolle, aber wir haben kein Instrument, bei übergroßer Marktmacht und Konzentration notfalls auch zu entflechten." Dazu stellte er klar, dies sei "keine Lex Netzwirtschaft", sondern beziehe sich auf die gesamte Volkswirtschaft.
Eingriffe in die Wirtschaft schnell beenden
Mit Blick auf Rettungsbeihilfen in der Krise merkte er an, er habe ein hohes Interesse, dass der Staat schnellstmöglich Eingriffe in die Wirtschaft beendet. Solange es bei der Kreditvergabe klemme, könne der Staat aber Rettungshilfen nicht zurückfordern. Noch könne der Staat auch nicht die Krisenhilfen für Unternehmen über den Deutschlandfonds zurückführen. Dessen Mittelvergabe müsse aber verbessert, beschleunigt und stärker auf den Mittelstand zugeschnitten werden.
Der neue Wirtschaftsminister mahnte die Banken, mehr dafür zu tun, damit es zu keiner Kreditklemme in der Wirtschaft kommt. Er werde hierzu den Dialog mit den Banken suchen und sie an ihre Verantwortung erinnern. "Die Banken müssen vor allem dazu beitragen, die Kreditklemme in Deutschland zu lösen", sagte er.
Wenn sich aber bei der Kreditvergabe nichts verbessere, werde die Regierung "weitere Instrumente überlegen müssen." Im Koalitionsvertrag sei die Einschaltung eines Kreditmediators als Vermittler zwischen Banken und Unternehmen vorgesehen. Wenn das nicht helfe, "muss eben das Hausbankprinzip der Förderbanken zeitweise ausgesetzt werden", drohte er. Dann müsste die KfW notfalls direkt Kredite an Unternehmen vergeben.
Zur Diskussion um weitere Steuersenkungen ab 2011 in der neuen Koalition sagte Brüderle: "Ich warne davor, die Steuerentlastung gleich zu Beginn schon wieder zu zerreden.". Das wäre ein falsches Signal, dass Wirtschaft und Konsumenten verunsichern würde. Zudem habe die Koalition dazu "klare Vereinbarungen" getroffen.
