Die Staatsholding wird zu einer GesmbH, die auch zukaufen darf.
Die Staatsholding ÖIAG wird zu einer GesmbH namens Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungsholding "ÖBIB", die auch zukaufen darf und direkt dem Finanzminister unterstellt ist. Darauf haben sich nach APA-Informationen die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP Montagnachmittag verständigt. Eine entsprechende Punktation soll morgen, Dienstag, im Ministerrat abgesegnet werden.
Die Grundausrichtung der ÖBIB ist nach einer Änderung des ÖIAG-Gesetzes das Halten, Verwalten, Kaufen und Verkaufen von Bundesanteilen. Anvisiert wird eine Behandlung im Budgetausschuss am 19. Februar und das Inkrafttreten nach einem Parlamentsbeschluss am 20. März.
Gesucht wird nach dem Ministerratsbeschluss noch ein Geschäftsführer, über den dem Vernehmen nach noch verhandelt werden wird. Zu besetzen ist auch noch ein als Beratungsorgan fungierender Nominierungsausschuss, der vierköpfig sein soll und je nach Thema Berater hinzuziehen kann. Auch die Minister selbst könnten dort Platz nehmen. Jeweils eine Person werden das ÖVP-Wirtschaftsministerium und das SPÖ-Infrastrukturministerium in den Beirat entsenden. Dazu sollen zwei Experten kommen, deren Namen noch genauso offen sind wie jener des Geschäftsführers.
Eine Abkühlphase für Vertreter, die die ÖBIB in die Aufsichtsräte von OMV, Telekom und Post schicken wird, gibt es keine. Darüber war heftig diskutiert worden.
Auch besteht nach APA-Informationen künftig die Möglichkeit, dass ein zuständiger Minister einen Antrag stellt, ein Unternehmen neu in die ÖBIB einzubringen. Der Beirat berät dann darüber und bei positiver Entscheidung wäre noch der Ministerrat am Zug.
