Pröll gegen Ausweitung des Rettungsschirms

Finanzministertreffen

Pröll gegen Ausweitung des Rettungsschirms

Stattdessen sollte der bestehende Schirm "effizienter" gemacht werden.

Finanzminister Josef Pröll (V) sieht "zum jetzigen Zeitpunkt" keine Notwendigkeit zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. Vor Beginn der Sitzung der Euro-Finanzminister Montagnachmittag in Brüssel sagte Pröll, es gehe darum, dass der bestehende EFSF-Rettungsschirm "effizienter" werde. Dabei erteilt Pröll der Idee, dass künftig nur mehr Triple-A-Staaten an der Haftung teilnehmen sollen, eine Absage. Auch die Möglichkeit, dass der Schutzschirm Staatsanleihen kaufen könnte, "sehe ich nicht als prioritär".

Pröll: Bestehendes System verbessern
Zur Frage des Triple-A - damit könnte sich die Haftung verbilligen - meinte Pröll, man sollte in der Solidarität nicht auf einzelne Gruppen abstellen. "Auch nicht auf die Triple-A-Staaten". Vielmehr gelte es zu überlegen, das bestehende System zu verbessern. "Ich sehe keinen akuten Bedarf an Ausweitung" des Rettungsschirms. Welche konkreten Maßnahmen dabei diskutiert werden, könne er derzeit noch nicht sagen. Angesprochen auf die jüngste Aussage des belgischen Finanzministers Didier Reynders, den Rettungsschirm auf insgesamt 1.500 Mrd. Euro zu verdoppeln, sagte Pröll, dies sei "eine Einzelmeinung".

Mehr vom Rahmen ausnützen
In der Debatte über mehr Effizienz "geht es darum, jedenfalls mehr vom Rahmen ausnützen zu können, als das derzeit durch das Triple-A der Fall ist. Aber das Triple-A muss man beibehalten". Trotzdem sei es wesentlich, einen "stärkeren Ausnutzungsgrad zu erreichen", "aber gleichzeitig die Partner nicht zu überfordern". Konkret stehen derzeit von den 440 Mrd. Euro durch den EFSF aufgrund des Triple-A-Ratings nur 250 Mrd. Euro zur Verfügung.

Dass es eine Verbindung in der laufenden Debatte über die EZB-Nachfolge gebe, glaubt Pröll nicht. "Ich sehe keinen unmittelbaren Link zu Personalfragen in der EZB".

Der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, erwartet sich "keinerlei Entscheidung" bei der heutigen Sitzung. Es brauche eine "Mischung aus Solidität und Solidarität".

Unmittelbar vor Beginn der Sitzung der Euro-Gruppe, die für 17.00 Uhr angesetzt ist, trafen sich die sechs Finanzminister mit einem Triple-A-Rating. Dazu zählen neben Österreich und Deutschland noch Frankreich, die Niederlande, Luxemburg und Finnland, verlautete in Ratskreisen.