Österreichs Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll (V) kann sich zwar eine Entschärfung der Eigenkapitalvorschriften vorstellen, ist aber gegen "übertriebene Lockerungen". Er unterstütze den Vorschlag der Deutschen, im Zusammenhang mit der Prozyklizität durch schwächere Eigenkapitalvorschriften in Zeiten der Krise die Banken zu entlasten, doch dürfe man gleichzeitig "nicht das nächste Problem aufreißen und schon wieder Schulden machen".
Das Hauptproblem sei, den Banken in ihren Buchungen "mehr Spielraum und Freiraum zu geben", aber "nicht die Dinge komplett über Bord zu werfen und die nächste Schuldenkrise schon jetzt zu planen". Der deutsche Vorschlag gehe "in die Richung, der durchaus positiv" sein könnte, so Pröll vor Beginn der Sitzung der 27 EU-Finanzminister.
Jedenfalls ist Pröll entschieden dagegen, die Wirtschaft staatlich zu finanzieren. "Wir in Österreich haben kein Interesse daran, über staatliche Banken die Finanzierung für die Wirtschaft zu ermöglichen. Im Gegenteil. Wir haben mit unserem Bankenpaket dafür Sorge getragen". In den Verträgen mit den Banken sei vorgesehen, dass "wenn wir Geld reingeben, mit ordentlichen Kreditkonditionen mehr Kredite flüssig gemacht werden". Deswegen "brauchen wir keine Alternative". Es gebe ein Zehn-Milliarden-Euro-Paket für die Industrie, wo der Bund Haftungen gebe, aber die Banken die Geschäfte zu normalen Bankkonditionen mit der Industrie abwickeln müssen.
Angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage sieht Pröll auch keinen Grund für ein weiteres Konjunkturpaket. Die derzeitigen Maßnahmen würden "ihre Kraft voll entfalten".
Schnelleren AUA-Verkauf gefordert
Allerdings drängt er weiter auf eine rasche Entscheidung beim Deal zwischen AUA und Lufthansa. Die Übernahme der AUA durch die deutschen Kraniche sei "alternativlos". In den nächsten Wochen müsse es eine Entscheidung geben. Die ökonomische Situation in der Luftfahrt sei "nicht dazu angetan, noch länger Zeit zu verschwenden". Auf die Frage, ob er am Rande des Finanzministerrats in Brüssel mit der Kommission in Sachen AUA-Lufthansa zusammen getroffen sei, sagte Pröll, es gebe ständig Gespräche. Er sei jedenfalls bereit, wenn er gebraucht werde und trete dafür ein, dass der Deal "ordnungsgemäß über die Bühne geht. Das ist einer meiner Hauptaufgabenpunkte in diesen Tagen".
