Pröll: "Es kann nicht auf Dauer gut gehen, wenn wir jede Bank unter den Schutz der öffentlichen Hand stellen."
Kritik der Opposition am österreichischen Bankenhilfspaket wies er aber ebenso zurück, wie Zweifel am Budgetpfad der Regierung. Die SPÖ plädierte für die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer.
Nach Ausbruch der Finanzkrise hatten die Staaten weltweit Banken gerettet, um eine noch tiefere Wirtschaftskrise zu vermeiden. Pröll will hier neue Insolvenzregeln schaffen, die aber gleichzeitig den Schutz von Sparern und Kreditnehmern garantieren sollen.
"Too big to fail darf nicht mehr automatisch der Grundsatz sein für die nächste Zeit", so Pröll. Auf allfällige Verfehlungen bei der notverstaatlichten Kommunalkredit, wo früher auch SP-Unterrichtsministerin Claudia Schmied im Management saß, wollte Pröll nicht eingehen. Hier sei die Justiz am Zug.
Grüne kritisieren mangelnde Auflagen
Kritik der Grünen an mangelnden Auflagen für die mit Staatshilfe geretteten Banken ließ Pröll nicht gelten und verwies auf die geplante Rechnungshofprüfung der zuständigen ÖIAG-Tochter Fimbag (nicht aber der unterstützten Banken, Anm.). Weitere Staatshilfen hält Pröll zwar derzeit nicht für nötig, Spielraum wäre seinen Angaben zufolge aber noch vorhanden: Von veranschlagten 10 Mrd. Euro wurden demnach heuer 6,3 Mrd. Euro verbraucht.
Eine weitere Rechnungshof-Prüfung soll es im Zusammenhang mit den drohenden Spekulationsverlusten bei der Bundesfinanzierungsagentur geben. Per Ende Dezember 2008 hatten die Prüfer das Verlustrisiko mit 380 Mio. Euro bewertet. Eine Neubewertung durch Wirtschaftsprüfer sei nicht gelungen, daher habe er den Rechnungshof um eine neue Prüfung gebeten, so der Finanzminister.
Keinen Handlungsbedarf sieht Pröll bei der höheren Besteuerung von Kapitaleinkünften in Österreich. Die SPÖ fordert eine Vermögenszuwachssteuer auf Aktiengewinne und die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer. Pröll warnte davor, den Kapitalmarkt als "wichtiges Instrument der Finanzierung des Wirtschaftsstandortes" zu gefährden. Österreich habe ein "ausgewogenes System der Besteuerung", das man nun gemeinsam weiterentwickeln werde. Weiterhin eintreten will der Minister allerdings für eine europäische Finanztransaktionssteuer.
