Finanzminister: "Privatisierungsfähige Teile" an ÖIAG übertragen. Bericht zu "Anti-Lopatka-Gutachten".
Die ÖBB werden immer mehr zum Streitobjekt zwischen Rot und Schwarz in der Koalition. ÖVP-Chef Finanzminister Josef Pröll hat heute die Privatisierung von Teilen der Bundesbahn vorgeschlagen. Eine Forderung, die von früheren ÖVP-Aufsichtsräten im ÖBB-Holding-Aufsichtsrat aber auch vom BZÖ immer wieder erhoben wurde. Die SPÖ hat Privatisierungen in der Bundesbahn immer abgelehnt. Ein Bericht der "Presse" zu einem von ÖBB-Seite bisher dementierten "Anti-Lopatka-Gutachten" könnte weiter Öl ins Feuer gießen.
Pröll will die zuletzt heftig kritisierte Industrieholding ÖIAG nicht abschaffen, sondern zur Privatisierung der Bundesbahn nutzen. Dazu sollten der ÖIAG "privatisierungsfähige Teile" der ÖBB übertragen werden, forderte er. Die ÖBB werden heuer mit einem dreistelligen Millionenverlust abschließen. Der neue ÖBB-Chef Christian Kern hatte sich vor exakt einer Woche eine Drei-Jahres-Frist ohne politische Zurufe für die Bundesbahn erbeten.
"Anti-Lopatka-Gutachten"
Die "Presse" berichtet Details aus einem "nun aufgetauchten" Brief der Kanzlei Jarolim an die ÖBB-Führung über ein Gutachten zur Verantwortlichkeit von Organträgern der ÖBB "im Zusammenhang mit einzelnen die Interessen der ÖBB schädigenden Vorgängen". In einem beigefügten Memorandum gehe es um ein in Auftrag gegebenes Gutachten, das negative wirtschaftliche Auswirkungen der "tatsachenwidrige Behauptungen eines Staatssekretärs im Finanzministerium" - gemeint ist ÖBB-Kritiker ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka - untersuchen soll. Der Brief soll an ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker, an den ÖBB-Chef, an Eisenbahnergewerkschafter Wilhelm Haberzettl sowie an den Generalsekretär im Verkehrsministerium Herbert Kasser gegangen sein. Haberzettl und Kasser sitzen im ÖBB-Aufsichtsratspräsidium.
Jarolim: Kein Gutachten zu Lopatka
Rechtsanwalt Hannes Jarolim hat in einer Reaktion dementiert, dass es ein Gutachten zum Thema der Verantwortung von Politikern bei unternehmensschädigendem Verhalten gegeben habe. ÖBB-Aufsichtsratspräsident Pöchhacker habe zwar mit ihm gesprochen, ob Amtsträger nicht eine Verantwortung zur Wahrnehmung öffentlicher Interessen auch betreffend des öffentlichen Eigentums hätten. Er habe dann ein schriftliches Angebot erstellt mit möglicherweise zu prüfenden Themenbereichen.
"Dieser Brief ging nur an Pöchhacker", betonte Anwalt und SPÖ-Justizsprecher Jarolim. Er habe sich jedenfalls nicht an andere Adressaten gewandt. Pöchhacker habe dann überlegt, dass die gerichtliche Austragung des politischen Konflikts wohl auch nicht der geeignete Weg sei und dann doch kein Gutachten erstellen lassen. Es habe also kein Gutachten gegeben.
