Grasser-Deal

Rechnungshof: Dorotheum war zu billig

23.08.12, 11:33

Bericht: Verkaufserlös "um rund 10 bis 20 Millionen Euro" unter Empfehlung.

Der Rechnungshof hat die Privatisierung des Dorotheums im Jahr 2001 unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F/V) scharf kritisiert. Der Verkauf des Dorotheums sei "zu einem wirtschaftlich ungünstigen Zeitpunkt" erfolgt, an dem das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit laut Jahresabschluss seinen Tiefpunkt erreicht hatte. Der Verkauf an den Kärntner Unternehmer Erwin Soravia und den Medienunternehmer Christoph Dichand ("Kronen"-Zeitung) war für den Staat kein gutes Geschäft: Der Verkaufserlös des Bundes lag mit 70,57 Mio. Euro "um rund 10 bis 20 Mio. Euro unter der Verkaufspreisempfehlung seitens der Investmentbank", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.

Honorar für Investmentbank "unverhältnismäßig hoch"
Der Rechnungshof kritisiert auch die Kosten des Verkaufsprozesses: Mit 3,03 Mio. Euro, davon 1,95 Mio. Euro für die begleitende Investmentbank, war die Dorotheum-Privatisierung - gemessen an anderen Privatisierungen der ÖIAG - "sehr kostenintensiv", heißt es im Bericht. Das Beratungshonorar an die Investmentbank sei "überdurchschnittlich" ausgefallen, der Kostenanteil von 2,76 Prozent des Erlöses für die Investmentbank "unverhältnismäßig hoch". Die Prämien für die beiden Geschäftsführer des Dorotheums in Höhe von insgesamt rund 320.000 Euro wären "entbehrlich" gewesen, da die Organe eine gesetzliche Unterstützungspflicht hätten.

Steuervorteile für Käufer
Die ÖIAG habe dem Käufer durch Umgründung in die Dorotheum GmbH & Co KG steuerliche Vorteile von 16,9 Mio. Euro verschafft. Dies habe sich aber auf den Kaufpreis nicht ausgewirkt. "Die Ausnützung des Steuervorteils schmälert das Gesamtergebnis für den Bund auf rund 50,64 Mio. Euro", so der Rechnungshof. Vorstandsvorsitzender der ÖIAG rund um die Privatisierung war Ex-ÖVP Wirtschaftsminister Johannes Ditz, der vom 1. Februar 2001 bis 31. Dezember 2001 an der Spitze der Staatsholding stand.

Bieterverfahren "nicht nachvollziehbar"
Dass der Verkauf für den Bund ungünstig, für den Käufer aber sehr günstig ausgefallen ist, zeigen auch die Immobilien des Pfandhauses: Diese bildeten einen wertbestimmenden Teil des Kaufpreises, dennoch sei ihnen im Privatisierungsverfahren nur ein geringer Stellenwert beigemessen worden. Der Verkauf von acht der 13 Immobilien bereits im Juli 2002 ermöglichte den Käufern, alleine dadurch 57,3 Prozent des Kaufpreises innerhalb weniger Monate refinanzieren zu können.

Auch der Privatisierungsprozess selber wird beanstandet: "Die Kriterien für das Ausscheiden von Bietern waren nicht ausreichend dokumentiert und zum Teil nicht nachvollziehbar", heißt es.

Die Rechnungshofprüfung wurde auf Antrag der Grünen durchgeführt.

Das Dorotheum wurde im September 2001 privatisiert. Begleitende Investmentbank war die Londoner UBS Warburg. Käufer war die "OneTwoSold", hinter der Erwin Soravia sowie Christoph Dichand standen.

Korruptions-Vorwürfe
Im Zuge der Korruptionsvorwürfe gegen Grasser bei der Buwog-Privatisierung tauchten auch Korruptionsvorwürfe bei der Dorotheums-Privatisierung im Jahr 2004 auf. Grasser hat alle Vorwürfe immer entschieden zurückgewiesen. Der als Belastungszeuge gegen Grasser auftretende Willibald Berner, früher Kabinettschef von Infrastrukturminister Michael Schmid, hatte angegeben, dass der frühere Soravia-Manger Martin Ohneberg ihm gegenüber davon gesprochen habe, dass Grasser beim Dorotheum nur Bargeld genommen habe. Ohneberg hat dies dementiert. Diese Causa wurde auch gerichtsanhängig, Ohneberg wurde vom Verdacht auf falsche Zeugenaussage freigesprochen.

Parallelen zur Buwog - wo fast 10 Mio. Euro Provision geheim an die Grasser-Freunde Walter Meischberger und Peter Hochegger flossen - zeigen sich auch beim Dorotheum: So war der Abstand zwischen den Geboten recht gering. Der Meistbietende lag mit 70,57 Mio. Euro über dem Anbot des zweiten finalen Bieters von 68,0 Mio. Euro. Schon beim Dorotheum soll Meischberger im Verkaufsfinale den Bietern seine Dienste angeboten und horrende Forderungen gestellt haben. Alle Bieter beteuerten jedoch gegenüber den ermittelnden Behörden, keine Zahlungen geleistet zu haben.

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