Finanzreferent Sobotka in der Kritik

RH zerpflückt Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder

Der Rechnungshof (RH) hat die Veranlagungen des Land Niederösterreichs für die ab 2001 verkauften Wohnbaudarlehen untersucht und kommt zum Ergebnis, dass sich der ursprünglich erlöste Betrag u.a. wegen schlechter Investments um eine knappe Milliarde Euro verringert hat.

Dies berichtet "Der Standard" unter Berufung auf einen Rohbericht des Rechnungshofes. Trotz hektischer Verkäufe nach der Lehman-Pleite sitze die Vermögensverwaltungsgesellschaft des Landes auf 794 Mio. Euro an "unverkäuflichen oder schwer bewertbaren alternativen Investments".

Stichtag der RH-Prüfung ist Ende 2008. Der Rohbericht ist bisher strikt unter Verschluss gehalten worden. Die niederösterreichische Landesregierung hat dem RH ihre Anmerkungen übermittelt, schreibt die Zeitung.

Von den 4,39 Mrd. Euro, die Niederösterreich aus dem Verkauf des Familiensilbers erlöst hat, gehen laut Bericht zum Ende der RH-Prüfung 996,79 Mio. Euro ab. Die Ausschüttungen an das Land (862 Mio. Euro) hätten Erträge um satte 375 Mio. Euro überschritten und die Substanz des Vermögens, das in den vier Niederösterreich-Fonds eingelagert wurde, angegriffen. Der Veranlagungsgesellschaft Fibeg sei es nicht gelungen, "die vertraglich festgelegten Ausschüttungen an das Land NÖ rein aus den erwirtschafteten Erträgen zu leisten, ohne auf das bestehende Kapital zurückgreifen zu müssen".

Von den vier Fonds, in die die Erlöse aus den Wohnbaudarlehen eingebracht wurden, seien zwei im Verlustbereich, aber auch die beiden anderen Fonds hätten die Zielrendite von 5 % "deutlich verfehlt".

Nach der Lehman Pleite im September 2008 habe die Fibeg in rascher Abfolge Hedgefonds-Anteile, Aktien, strukturierte Produkte um 936 Mio. Euro verkauft und ab Oktober begonnen das Risiko abzusichern. Der RH bemängelt trotzdem, die Fibeg habe verspätet reagiert, was Niederösterreich 50 Mio. Euro gekostet habe. Trotz der Abverkäufe sei die Fibeg Ende 2008 aber immer noch auf 794 Mio. Euro an "unverkäuflichen oder schwer bewertbaren" sogenannten alternativen Investments (z.B. Derivate) gesessen . Dies entspreche 22 % der veranlagten Summe.

SPÖ, FPÖ und Grüne mit erneuter Kritik an Sobotka

Der RH-Rohbericht hat in Niederösterreich zu den erwarteten Reaktionen geführt: SPÖ, FPÖ und Grüne erneuerten am Dienstag ihre Kritik an LHStv. Wolfgang Sobotka (V). Die Grünen hatten außerdem schon am Vortag die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen - auch zur Hypo Investmentbank AG - gefordert.

Wenn es im Budget für das Land NÖ keinen Spielraum mehr gebe, so sei daran nicht zuletzt Sobotka "mit Schuld", merkte Landesgeschäftsführer Günter Steindl (S) an. Der Finanzreferent strebe eine Ausgabenreduktion von 200 Mio. Euro für 2011 an, habe jedoch "fünfmal so viel Steuergeld an den internationalen Börsen verzockt". Verantwortlich für das Desaster sei neben Sobotka auch Landeshauptmann Erwin Pröll (V). Beide sollten für die Verluste durch den "Casino-Kapitalismus" gerade stehen.

Die "Taschenspielertricks des Finanzreferenten" müssten dringend einer genauen Überprüfung unterzogen werden, forderte Klubobmann Gottfried Waldhäusl (F). Sobotka selbst sei angesichts des "größten Finanzskandals in der Geschichte Niederösterreichs" mehr als nur rücktrittsreif. Nächste parlamentarische Mittel, die zur Verfügung stünden, seien ein Untersuchungsausschuss und die Einberufung eines weiteren Sonderlandtages.

Als "überfällig" haben die Grünen den Rücktritt Sobotkas bezeichnet. LAbg. Helga Krismer (G) richtete außerdem den Appell an SPÖ und FPÖ, einem Misstrauensantrag gegen den Finanzlandesrat endlich zustimmen.