Mario Monti

Finanzkrise

Rom: Parlament für Schuldenbremse

Italiens Staatshaushalt soll ab 2014 ausgeglichen sein.

Das italienische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch in erster Lesung mit überwältigender Mehrheit eine Schuldenbremse beschlossen. Die Schuldenbremse soll dafür sorgen, dass der Staatshaushalt ab 2014 ausgeglichen ist. Bereits bisher gilt die Verpflichtung der Regierung, das Haushaltsdefizit bis 2013 abzubauen. Die neue italienische Regierung unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Mario Monti ist erst seit Mitte November im Amt, die Vorgängerregierung unter Silvio Berlusconi war unter dem Druck der Finanzkrise abgetreten.

Die Schuldenbremse wurde mit 464 Stimmen bei 11 Enthaltungen angenommen. Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt, muss die Neuregelung von beiden Kammern des Parlaments in jeweils zwei Lesungen angenommen werden, die drei Monate auseinander liegen.

Die Regel zur Schuldenbremse darf nur mit einer absoluten Mehrheit gebrochen werden - und auch nur im Falle einer schweren Wirtschaftskrise. In diesem Falle muss ein genauer Zeitplan für die Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt beschlossen werden.

Monti dementierte am Mittwoch nochmals, dass es Planungen für ein Hilfeersuchen seines Landes an den Internationalen Währungsfonds (IWF) gebe. "Das war nie geplant", sagte Monti vor Journalisten in Brüssel, als er am Rande des Treffens der EU-Finanzminister danach gefragt wurde.

Monti sagte, er sei in Brüssel mit dem neuen Europa-Direktor des IWF sowie mit den Finanzministern aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen zusammengetroffen. Dabei habe er die Reformpläne seiner Regierung vorgestellt, sagte Monti. In italienischen Zeitungen war von Planungen für einen IWF-Hilfsplan über 400 Milliarden Euro die Rede gewesen.