Nach dem drohenden Kreditausfall von 21 Mio. Euro für die landeseigene Tiroler Hypo Bank hat der Vorsitzende des Finanzkontrollausschusses im Tiroler Landtag, FP-Chef LAbg. Gerald Hauser, am 22. September den Rücktritt des Hypo-Vorstandsvorsitzenden Hannes Gruber gefordert.
Die drei Oppositionsparteien hatten bereits vergangene Woche eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof gefordert. "In die Kreditvergabe war der Kreditausschuss der Hypo Tirol Bank AG nicht eingebunden, Bankchef Hannes Gruber hat den Finanzausschuss gegenteilig informiert", kritisierte Hauser in einer Aussendung. Er sprach von einem "massiven Vertrauensbruch".
"Das alles schmerzt natürlich. Aufsichtsrat und Kreditausschuss haben von der Kreditvergabe in Bayern nichts gewusst," wurde Aufsichtsratschef Helmut Mader in der "Tiroler Tageszeitung" (TT) zitiert. Die Besicherung des Kredits durch Solarzellen sei vielleicht "ein wenig zu blauäugig" gewesen. Vom Banker, der das Kreditgeschäft vermittelt habe, hätte man sich bereits getrennt.
Liste Fritz, Grüne und FP hatten sich auf einen Prüfantrag im Landtag verständigt. Dafür sind die Stimmen von einem Drittel der Mandatare notwendig. Die drei Oppositionsparteien stellen gemeinsam 14 der 36 Abgeordneten. Die landeseigene Hypo hatte einen Kredit in Höhe von 21 Mio. Euro für ein Solarkraftwerk in Bayern vergeben und könnte einem Betrug aufgesessen sein. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München waren im Gang.
Platter: "Will nichts vertuschen"
Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (V) forderte bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Regierungssitzung erneut eine "lückenlose Aufklärung" rund um die Kreditvergabe der Hypo in Bayern. Die landeseigene Bank soll ihm Rahmen einer Sonderprüfung von externen Wirtschaftsprüfern genau unter die Lupe genommen werden, erklärte Platter."Ich will überhaupt nichts vertuschen", meinte er.
Für die Rücktrittsforderung von Hauser hatten weder Platter noch LHStv. Hannes Gschwentner (S) Verständnis. Er halte nichts davon, Gruber infrage zu stellen bevor die Daten und Fakten der Vorgänge überhaupt bekannt seien, erklärte der Landeshauptmann. Ihm komme es so vor als sei plötzlich der Hypo-Chef der Angeklagte, den mutmaßlichen Betrug hätten allerdings andere begangen. Gschwentner warnte vor "populistischen Ausritten", die das Ansehen der Bank in der Öffentlichkeit beschädigen. Auch Platter bezeichnete es als "unverantwortbar" wie täglich ein "Imageschaden" an der Hypo herbeigeführt werde.
