Schweiz will Banken-Boni steuerlich benachteiligen

Die Schweizer Regierung will Bonuszahlungen von Banken und Versicherungen steuerlich belasten. Nach den Worten von Finanzminister Hans-Rudolf Merz soll damit "ein klares Zeichen" gegen Lohnexzesse gesetzt werden.

Die vorgestellten Vorschläge sehen vor, Bonus-Teile, die vom Unternehmensgewinn abhängig sind, bei der Berechnung der Unternehmenssteuer nicht mehr als Personalaufwand anzuerkennen. Weiterhin abziehbar sein sollen dagegen die Komponenten, die einem einzelnen Mitarbeiter individuell zurechenbar und nicht höher als der Festlohn sind. Aus Gründen der Praktikabilität sollen die Regelungen erst ab einem Gesamteinkommen von 2 Mio. Franken (1,395 Mio. Euro) gelten.

Eine absolute Bonus-Obergrenze wollte die Regierung nicht einführen. Infrage komme höchstens ein Bonusverbot für Unternehmen, die Staatshilfe in Anspruch nehmen müssen. Ob das für die Großbank UBS gilt, ließ Merz offen. Die Bank hat die auf dem Höhepunkt der Finanzkrise geleistete direkte Staatshilfe bereits wieder zurückgezahlt hat. Bei der Schweizerischen Nationalbank (SNB) liegen allerdings noch Ramsch-Papiere, die die Notenbank von der Bank übernahm, um deren Bilanz zu entlasten.

Mit den Bonus-Vorschlägen kommt die Regierungskolaition in Bern den mitregierenden Sozialdemokraten (SP) entgegen. Die SP macht ihre Zustimmung zum von der Regierung im letzten Jahr ausgehandelten sogenannten UBS-Steuervergleich mit den USA von Restriktionen bei den Banken-Boni abhängig.

In dem in einen Staatsvertrag gegossenen Vergleich hat die Schweiz den USA die Namen von mehr als 4.000 mutmaßlichen amerikanischen Steuersündern versprochen. Der Vertrag soll im Juni im Parlament behandelt werden. Die SP bezeichnete die Bonus-Vorschläge als einen Schritt in die richtige Richtung. Sie forderte aber weiterhin eine zusätzliche Steuer von 8,5 % auf Boni und Löhne von mehr als einer Million Franken.

Top-Manager Schweizer Großbanken konnten sich dieses Jahr über einen wahren Bonus-Regen freuen. Selbst UBS, die vergangenes Jahr noch einen Verlust geschrieben hatte, schüttete 3 Milliarden Franken aus.