Auf Zypern verhandeln die EU-Finanzminister, wie die Krise bekämpft werden soll. ÖSTERREICH-Reporterin Isabelle Daniel berichtet vom Gipfel.
Es war die Woche des Euro. Erstmals seit langer Zeit stabilisierte sich der Kurs der Gemeinschaftswährung – stieg wieder über die wichtige Marke von 1,31 Dollar.
Doch das ist nur ein Anfang. Die EU-Finanzminister beraten seit Freitag beim informellen Rat auf Zypern über mehrere Schritte zur Eurorettung:
- Die Minister segneten im Konferenzzentrum von Nikosia endgültig den ESM (Euro-Rettungsschirm) ab. Dieser soll ab Mitte Oktober in Kraft treten.
- VP-Finanzministerin Maria Fekter jubelt, dass sich „der Euro dadurch stabilisiert“.
FP-Chef Heinz-Christian Strache kündigt in ÖSTERREICH bereits eine Klage gegen den ESM an (siehe Interview). Fekter sagt im ÖSTERREICH-Gespräch, dass sie „einer Klage gegen den ESM sehr entspannt entgegensehe“. Dass sich die EU „nicht zurücklehnen darf“, weiß die Finanzministerin. Denn selbst wenn es eine Entspannung in der Eurozone gibt, so gibt es doch weiterhin genügend Problemkinder:
- Griechenland darf sich vorerst freuen. Die EU-Finanzminister werden dem Krisenland mehr Zeit für die Schuldenrückzahlung geben. Damit wird der Sparkurs für das Land leichter und ein Austritt aus der Eurozone unwahrscheinlicher. Griechenlands Premier Samaras hatte zwei Jahre mehr Zeit gefordert.
- Zypern wird eine Hilfszahlung von rund 13 Milliarden Euro beantragen.
- Mit Spanien wurde lang und hart über Reformmaßnahmen diskutiert. Die Euro-Finanzminister verlangen von Spanien eine klare Ansage, wie viel es nun für die Bankenhilfe brauche.
- Bankenunion. Die gemeinsame europäische Bankenaufsicht wurde indessen noch nicht beschlossen. Hier gibt es heftigen Widerstand der Nicht-Euro-Länder. Im November wollen die Finanzminister weitere Details besprechen. Der Starttermin ab Beginn des kommenden Jahres dürfte sich aber laut dem deutschen Finanzminister nicht ausgehen.
Fekter: "Haben den Euro auf solide Beine gestellt"
ÖSTERREICH: Hat das EU-Finanzministertreffen irgendwelche Fortschritte gebracht?
Maria Fekter: Die Berichte der Programmländer waren zwar durchwachsen, aber die Entscheidungen bezüglich EZB (Europäische Zentralbank) und ESM haben den Euro auf solide Beine gestellt.
ÖSTERREICH: Strache kündigt eine Klage gegen den ESM an.
Fekter: Jedem steht es offen, Rechtsmittel einzulegen. Ich sehe dem gelassen entgegen.
ÖSTERREICH: Griechenland wird einen Aufschub für die Schuldenrückzahlung erhalten, oder?
Fekter: Ja, wir warten jetzt einmal den Troika-Bericht ab und Griechenland muss noch einiges auf Schiene bringen, aber wir werden einen kostenneutralen Aufschub erreichen.
Strache: "Höchst-Limit für den ESM"
ÖSTERREICH: Deutsche Verfassungsrichter haben Ja zum ESM gesagt? Was sagen Sie?
Heinz-Christian Strache: Wir werden mithilfe unserer Freunde in der Kärntner Landesregierung eine Klage beim Verfassungsgerichtshof einbringen. Es ist bedauerlich, dass diese Richter nicht den Mut haben, diesen Enteignungs-Schirm zu verhindern – trotz der Bedenken, die sie selbst hatten.
ÖSTERREICH: Wie soll es jetzt weitergehen?
Strache: Wir werden im Parlament ein Höchstlimit für den ESM beantragen. Experten befürchten eine Belastung von 386 Milliarden. Es dürfen aber nie mehr als 20 sein.
ÖSTERREICH: Sind EU-Gegner jetzt nicht in der Defensive? Siehe Holland.
Strache: Mit einem Herrn Wilders in Holland haben wir nichts zu tun. Es wird ein Duell geben zwischen einem Herrn Faymann, der Österreichs Interessen der EU opfert, und dem HC Strache, der einen Schutzwall für unser Geld will.
ÖSTERREICH: Werden Sie den antisemitischen Cartoon von Ihrer Facebook-Seite entfernen?
Strache: Nein. Wer diese Zeichnung, die nur darstellt, wie sich Banken bereichern, als antisemitisch ansieht, ist paranoid. Diese Kritik an meiner Person ist doch perfid.
ÖSTERREICH: Was erwarten Sie von den Ermittlungen des Staatsanwalts?
Strache: Dass klar herauskommt, dass dies eine unglaubliche Hetze gegen den HC Strache ist.
(isa)
