Mariano Rajoy

8,9 Milliarden Euro

Spaniens Regierung beschließt Sparpaket

Das Haushaltsdefizit soll damit 2012 auf 4,4 Prozent des BIP sinken.

Die neue spanische Regierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy hat ein Sparpaket verabschiedet, mit dem sie die Schuldenkrise des Landes in den Griff bekommen will. Das Kabinett beschloss am Freitag Einsparungen im Staatshaushalt im Umfang von 8,9 Milliarden Euro, wie Regierungssprecherin Soraya Sáenz de Santamaría in Madrid mitteilte.

   Das Kabinett beschloss außerdem, dass die Beamtengehälter im kommenden Jahr erneut eingefroren werden sollen. Die sozialistische Vorgängerregierung hatte bereits im Jahr 2011 die Bezüge der Staatsbediensteten eingefroren. Ferner beschloss das neue Kabinett einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst, mit Ausnahme der Bereiche Gesundheit und Bildung, der Sicherheitskräfte und der Steuerbehörden. In den anderen Sektoren sollen frei werdende Dienststellen nicht neu besetzt werden.

Über alle Ministerien hinweg würden 2012 insgesamt 8,9 Milliarden Euro eingespart. sagte Sáenz de Santamaría. Vorübergehend würden zudem einige Steuern erhöht. Dies gelte etwa für die nächsten zwei Jahre für diejenigen, die am meisten verdienten.

Einzige Ausgabenerhöhung soll eine inflationsgebundene Anpassung bei den Pensionen sein.

Wie die Sprecherin weiter mitteilte, rechnet die spanische Regierung für das zu Ende gehende Jahr mit einem Staatsdefizit von fast acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes und nicht von sechs Prozent wie zuvor angenommen. Damit dürften für das kommende Jahr Einsparungen von fast 40 Milliarden Euro nötig sein, um die Sparziele zu erreichen.

Die Spanier leben bereits seit zwei Jahren mit massiven Einschränkungen. Spanien hat den anderen EU-Staaten zugesagt, das Haushaltsdefizit von 9,3 Prozent des BIP 2010 auf 4,4 Prozent im kommenden Jahr und dann ab 2013 auf höchstens drei Prozent zu drücken.

Es war die zweite Kabinettssitzung der neuen Regierung seit ihrem Amtsantritt vergangene Woche. Die Konservativen hatten die Sozialisten bei der Parlamentswahl am 20. November mit einem deutlichen Sieg aus der Regierung verdrängt.

Rajoy hat es sich zum Ziel gesetzt, die Defizitziele beim Haushalt zu erfüllen und gleichzeitig den Arbeitsmarkt anzukurbeln und einen langen Abschwung zu verhindern. Spanien befindet sich weiter im Visier der Märkte. Investoren zweifeln an der Fähigkeit des Landes, die staatlichen Finanzen in den Griff zu bekommen.