Damit will sie eine Aufarbeitung der Affäre um die Kärntner Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) erzwingen. Die SPD hofft bei ihrem Antrag auf Unterstützung durch Grüne, FDP und Freie Wähler.
Es solle "Licht ins Dunkel der dubiosen Vorgänge um den Kauf der österreichischen Bank gebracht werden". Laut Bayerischer Verfassung hat der Landtag "das Recht und auf Antrag von einem Fünftel seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen". Dafür braucht es 38 Abgeordnete, die SPD verfügt über 39 Mandatare und kann den Ausschuss daher auch alleine durchsetzen.
Zuletzt hatte im Frühjahr vergangenen Jahres ein Untersuchungsausschuss den Kauf überprüft, über dessen Ergebnisse waren die Parteien aber uneins. Während SPD und Grüne erklärten, der damalige CSU-Finanzminister Erwin Huber sei "der Lüge überführt", sahen dessen Parteifreunde den Säckelwart entlastet, er habe die Informationspflicht gegenüber dem Landtag keineswegs verletzt, hieß es. Huber wurde nach der Kür von Horst Seehofer als neuem CSU-Chef als Minister von Georg Fahrenschon abgelöst.
"Politische Affäre"
In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" wird die Affäre indes bereits eher als politische denn als Bankenaffäre bewertet. In der Ausgabe der FAZ vom 29.10. heißt es: "Im Bayerischen Landtag hält sich ein anderes Gerücht hartnäckig: So mancher Abgeordnete glaubt, dass Ministerpräsident Seehofer die Ermittlungen gelegen kommen, weil sie Entscheidungsträger und politische Widersacher vor seiner Zeit betreffen. Böse Zungen unterstellen dem angeschlagenen CSU-Chef gar, von den Ermittlungen nicht nur vorab gewusst, sondern sie auch noch befördert zu haben."
Derzeit richtet sich der Verdacht der Staatsanwaltschaft lediglich gegen den damaligen BayernLB-Vorstandschef Werner Schmidt. Es geht um den Vorwurf der Untreue, falls sich bestätigen sollte, dass die Bayern mit 1,625 Mrd. Euro einen zu hohen Preis für die Mehrheit an der HGAA bezahlt hätten.
