Zurückweisung der Schadenersatzklage durch Linzer Oberlandesgericht.
Nach der Zurückweisung ihrer Schadenersatzklage gegen den ehemaligen Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) im Zusammenhang mit der Swap-Affäre durch das Oberlandesgericht Linz verzichtet die BAWAG P.S.K. nun, anders als ursprünglich angekündigt, doch auf Rechtsmittel. Das teilte die Bank am Montag in einer Presseaussendung mit.
Man nehme die Entscheidung des Gerichtes mit Verwunderung zur Kenntnis, so BAWAG-Chefjurist Alexander Schall: "Sie bedeutet nichts anderes, als dass Politiker keinerlei Konsequenzen für ihre Handlungen zu fürchten haben." Allerdings sei die Stadt Linz aufgrund ihrer finanziellen Möglichkeiten ein "deutlich besserer Haftungsträger" als die Privatperson des Altbürgermeisters, betonte er.
Die Bank wollte von Dobusch 2 Mio. Euro. Sie warf ihm vor, sie nicht darüber informiert zu haben, dass das Land Zweifel an der Wirksamkeit des dem Geschäft zugrunde liegenden Gemeinderatsbeschlusses habe. Der Altbürgermeister sei demnach eine Doppelstrategie gefahren: Falls der Swap Gewinne abgeworfen hätte, hätte die Stadt profitiert. Bei Verlusten habe er von vornherein vorgehabt, sich auf die Ungültigkeit des Geschäftes zu berufen, so der Vorwurf.
Das Oberlandesgericht wies die Klage zurück. Es vertrat die Ansicht, dass die Bank eine Amtshaftungsklage anstatt der Klage gegen eine Privatperson einbringen hätte müssen. Es ließ aber den Gang zum OGH zu. Anfangs wollte die BAWAG diesen auch antreten, nun hat man es sich aber offenbar anders überlegt.
Eine zweite Klage hatte die BAWAG gegen den ehemaligen Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ), der im Strafprozess zur Swap-Affäre nicht rechtskräftig freigesprochen wurde, eingebracht. Dieses Verfahren stand bis zur Entscheidung in der Causa Dobusch still. Nun werde es nicht automatisch eingestellt, teilte das Landesgericht Linz auf APA-Anfrage mit. Die Parteien - in diesem Fall vor allem die BAWAG - müssten entscheiden, ob es fortgesetzt wird.
