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EU-Pläne umstritten

Widerstand gegen höhere Dieselsteuer

EU-Steuerkommissar will Vorschlag nächste Woche vorlegen.

Gegen Pläne der Europäischen Kommission für eine höhere Dieselsteuer regt sich Widerstand. Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) drohte in der "Bild am Sonntag" indirekt mit einem Veto gegen entsprechende Vorhaben. Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden warnte, bei solchen Plänen dürfe die "soziale Dimension" nicht vergessen werden.

Brüderle hob hervor, die Energie-Steuerrichtlinie, in der die EU einen höheren Mindeststeuersatz regeln müsste, könne nur einstimmig von den Mitgliedsstaaten beschlossen werden. Er selbst halte "grundsätzlich nichts von einer Erhöhung der Diesel-Besteuerung". Zunächst gelte es aber, den entsprechenden Vorschlag aus Brüssel abzuwarten, sagte der Minister.

Frieden sagte am Samstag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen im ungarischen Gödöllö, es müsse berücksichtigt werden, dass "die Menschen vielerorts mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen". "Deswegen soll man sehr vorsichtig sein, wenn man hier die Preise zu schnell anhebt", gab er zu Bedenken.

Die EU-Kommission will den bisher in vielen Ländern niedrigeren Mindeststeuersatz für Diesel an den anderer Kraftstoffe angleichen. Besteuert werden soll nach Angaben von Freitag künftig nicht mehr die Menge, sondern der Energiegehalt und der Kohlenstoffdioxid-Ausstoß.

Damit müsste der Mindeststeuersatz für Diesel 17 Prozent über dem für Benzin liegen, außerdem würden Kraftstoffe mit einem höheren Bioethanol-Anteil wie das umstrittene E10 im Verhältnis billiger. Der verantwortliche EU-Kommissar Algirdas Semeta will den Vorschlag nächste Woche vorstellen.