Kapitalerhöhung für Energieunternehmen hat den Ministerrat passiert.
Die Kapitalerhöhung für das Energieunternehmen Verbund, an dem der Bund 51 % der Anteile hält, hat am Dienstag den Ministerrat passiert. ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll sprach im Anschluss von einem aktiven Beteiligungsmanagement, SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann pflichtete dem bei und betonte, dass es hierbei nicht um ein "politisches Geschäft", sondern um die Sache gegangen sei.
Bekenntnis zur Wasserkraft
Den Beschlüssen seien lange Diskussion voran gegangen, schließlich sei es gelungen, zu einer Einigung zu kommen. Unterschiedliche Vorschläge wurden geprüft. Dies habe nichts mit Politischem zu tun, so Faymann. Der Kanzler verwies auf das Bekenntnis zur Wasserkraft. So gebe es etwa auch für die ÖBB Unterstützung, wenn diese die Wasserkraft ausbauen. Es handle sich aber um kein Junktim.
Keine Kapitalerhöhung für ÖBB
Auch Pröll bekräftigte, dass es keine Kapitalerhöhung für die Bahn gebe. Der Verbund könne jedenfalls mit der heute abgesegneten Kapitalerhöhung mit rund 510 Millionen Euro seitens des Bundes Kraftwerksprojekte "massiv forcieren", so der ÖVP-Obmann. Der Bund habe als Eigentümer eine Verantwortung wahrzunehmen, es gehe dabei nicht um eine Verstaatlichung: "Man sollte das Eigentum nicht dahintümpeln lassen." Die Miteigentümer wie EVN, Wien Energie und Tiwag würden dabei mitziehen. "Das ist eine absolut schlüssige Vorgangsweise", stellte Pröll fest. Er zeigte sich froh über das "klare Bekenntnis zur Wasserkraft".
