ÖBB auf  64 Mio. Dollar geklagt

Gerichtliches Nachspiel für ÖBB-Iran-Geschäft

Das letztlich nicht zustande gekommene Iran-Geschäft der ÖBB aus 2006 hat Folgen. Der gebürtige Iraner Farouk Sharif, der damals mit dem Ex-FPÖ-Bundesgeschäftsführer Gernot Rumpold Lobbying für das Projekt machen sollte, hat laut "Format" auf teilweise Zahlung seiner vereinbarten Erfolgsprovision von 64 Mio. Dollar geklagt.

Sharif fordert die Zahlung, weil er immerhin Meetings mit Behördenvertretern arrangiert, Flüge und Hotels für ÖBB-Vertreter organisiert und letztlich alles auf Schiene gebracht habe. Er habe seinen Teil des Vertrags erfüllt. Dass die ÖBB spontan ihre Meinung geändert haben, dafür könne er nichts.

Die ÖBB haben sich aus dem umstrittenen Iran-Geschäft zurückgezogen, nachdem sich zeigte, dass das wirtschaftliche Risiko zu groß wäre. Die verantwortlichen Manager, Infrastruktur-Vorstand Alfred Zimmermann und der Geschäftsführer der Tochterfirma Austrian Rail Consulting and Construction (ARCC), Alexius Vogel, wurden wegen "Pflichtverletzungen" gekündigt.

Vogel wurde zur Last gelegt, er habe eigenmächtig und ohne Genehmigung gehandelt, Zimmermann u.a. die Missachtung seiner Aufsichtspflichten. Mit Zimmermann wurde Anfang 2008 ein Vergleich geschlossen, das Verfahren gegen Vogel läuft noch.

Bei den ÖBB hieß es, es handle sich um ein laufendes Verfahren, das nicht kommentiert werde. Laut "Format" heißt es in der Klagebeantwortung vom 18.3., das Begehren werde "zur Gänze und dem Grund nach bestritten". Für das Management sei Sharif "als offiziell Beauftragter von Dr. Gorbach (der damalige Infrastrukturminister, Anm.) unentgeltlich tätig" gewesen.