Nowotny: Bankenpakete keine Belastung für Budget

Peinlich

"Gewinne": Nationalbank lobte Hypo!

Die Hypo-Affäre bringt jetzt die Nationalbank unter Druck: Sie stellte ein positives Gutachten aus – 11 Monate vor dem Crash.

Die Nationalbank erarbeitete in den letzten Jahren gleich zwei Expertisen über die nun notverstaatlichte Kärntner Hypo Alpe Adria. Gutachten Nummer 1 wurde bereits vor mehr als zwei Jahren – im Frühjahr 2007 – erstellt. Und hat dabei gleich auf neun Gesetzesverletzungen der Hypo hingewiesen, wie etwa fehlendes Risikomanagement. Allerdings: Der Prüfbericht blieb ohne Konsequenzen.

Zweites Gutachten lautete auf "non distressed“

Trotz dieses verheerenden ersten Hypo-Berichts stellte die Nationalbank im Dezember 2008 anlässlich der Vergabe der 900 Mio. Euro Partizipationskapital des Bundes an die damals schwer angeschlagene Hypo ein weiteres, diesmal wohlwollendes Schnellgutachten aus. Mit dem Ergebnis, die Hypo sei "non distressed“ (nicht Not leidend).

Die Ertragsaussichten der Bank wurden überaus positiv beurteilt. Darin hieß es wörtlich: „Nach den Verlusten in den Jahren 2007 und 2008, in denen vor allem ein Bereinigungsprozess im Kreditportfolio vorgenommen wurde, plant die Hypo für 2009 und Folgejahre Gewinne“.

Grüne vermuten „abgekartetes Spiel“

Der Grüne Klub-Vize Werner Kogler kritisiert jetzt, dass das Finanzministerium damals nicht auf das ältere Gutachten zurückgegriffen hatte, in dem auf den katastrophalen Zustand der Bank hingewiesen wurde: "Der Finanzminister wusste vom ersten Gutachten zur untragbaren Lage der Kärntner Bank“, so Kogler gegenüber ÖSTERREICH. Er vermutet "ein abgekartetes Spiel“ zwischen Finanzminister und Notenbank, wofür es einige Indizien gebe. Kogler fordert nun eine eingehende Untersuchung rund um diese brisanten Dossiers.

Auch in Kärnten geht es beim Thema Hypo weiter rund: Rolf Holub, Landessprecher der Kärntner Grünen, bringt jetzt Anzeige wegen Betrugs, Untreue und Amtsmissbrauchs gegen Unbekannt ein. Im Zentrum der Anzeige: Ex-Hypo-Chef Tilo Berlin, dessen Gruppe laut Holub 170 Mio. Euro an dem "überteuerten Kauf“ verdient haben soll.

Unabhängig davon beschloss gestern der Kärntner Landtag, sich erneut in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit der Causa Hypo zu beschäftigen, um Licht in die dubiosen Vorgänge rund um den Hypo-Verkauf zu bringen.

9 Gesetzesverletzungen ignoriert

Die Notenbank stellte 2007 ein verheerendes Urteil über die Hypo aus – ohne Folgen. In diesem Gutachten, das die Grünen zum Gegenstand eines U-Ausschusses in Sachen Hypo machen wollen, bescheinigte die Nationalbank der Bank 2007 9 Gesetzesverletzungen:

- Unterdotierte Eigenmittelausstattung
- Klumpenrisiko bei Großveranlagungen
- Fehlende Eigenmitteleinbringung
- Fehlendes Risikomanagement
- Fehlende Sorgfaltspflichten für Geldwäsche
- Mangelhafte Kontrolle und Mitteilungen für Geldwäsche
- Falschmeldungen zu Eigenmitteln
- Fehlende Großkreditmitteilungen
- Die Anrechenbarkeit von Kernkapitalbestandteilen.

Die Konsequenzen fielen typisch österreichisch aus: Es passierte gar nichts...