Lugar will die Vorgänge rund um die heutige Einigung klären.
Klubobmann Robert Lugar vom Team Stronach fordert nach der heutigen Grundsatzeinigung mit Heta-Gläubigern einen U-Ausschuss, "um die Vorgänge, die zur teuersten Variante für die Bürger geführt haben, aufzuklären".
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) habe mit der Einigung die Kollateralschäden für anderer Bundesländer beseitigt und den Maximalschaden den Steuerzahlern umgehängt, kritisiert Lugar am Mittwoch in einer Aussendung.
Doppelte Kapitulation
NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable spricht in Reaktion auf die heutige Grundsatzeinigung von einer doppelten Kapitulation des Finanzministers. "Die einmalige Gelegenheit, Bundesländern Reformzugeständnisse abzuringen, wurde endgültig vertan", so Hable in einer Aussendung. Die Reduzierung der Laufzeit der geplanten Zerobond-Anleihe auf 13,5 Jahre bedeute bei der derzeitigen Nullzinspolitik eine de facto vollständige Bedienung der Gläubiger. Schelling bzw. der Bund sei somit erstmals bedingungslos für die Schulden eines Bundeslandes eingetreten. "Ein Tabubruch - zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Und die zweite Kapitulation Schellings, diesmal vor den Landeshauptleuten", so Hable.
"Signal für die Sicherheit"
Die Vorsitzende der ÖVP-Fraktion im Hypo-U-Ausschuss, Gabriele Tamandl, sieht in der heutigen Grundsatzeinigung "ein Signal für die Sicherheit und Verlässlichkeit des österreichischen Finanzplatzes". Der Steuerzahler könne aufatmen. Nun gehe es darum, den Hypo-U-Ausschuss zu einem geordneten Abschluss zu bringen "und im Anschluss Maßnahmen zu treffen, die eine zweite Causa Hypo künftig unmöglich machen", so Tamandl in einer Presseaussendung.
