Frühere Lobbyisten widersprechen sich

Hick-Hack um Buwog-Privatisierung geht weiter

Neue Details in der Affäre um die umstrittene Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog): Aus Einvernahmen rund um Lobbying-Tätigkeiten für das seinerzeit siegreiche Immofinanz-Bieterkonsortium sind weitere Aussagen bekanntgeworden. Dabei widersprechen der frühere Immofinanz-Lobbyist Peter Hochegger und sein damaliger Kompagnon Walter Meischberger einander.

Den Zuschlag für die Bundeswohnungen hatte 2004 die Immofinanz (IF) für 961,28 Mio. Euro bekommen, wobei das Angebot nur um 1,19 Mio. über jenem der CA Immo lag. Hochegger gab gegenüber der Staatsanwaltschaft zu, Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikivics mit Insider-Infos versorgt zu haben: "Meine Botschaft war, dass er über 960 Mio. Euro bieten muss", zitiert "profil" am Montag aus den Einvernahmeprotokollen. Als Quelle der Information nannte Hochegger Walter Meischberger - eine Darstellung, die der frühere FPÖ-Politiker schon vergangenen Herbst zurückgewiesen hat. Woher er das mit den "über 960 Mio." wusste, habe Meischberger ihm nicht gesagt, so Hochegger.

Meischberger selbst hat die Vorwürfe gegenüber der Justiz bestritten: "Ich habe niemals die Angebotshöhe der Bieter gekannt." Er sei davon ausgegangen, "dass die geringe Differenz "ein reiner Zufall" war. Hochegger habe "wahrscheinlich ein Wahrnehmungsproblem", zitiert "profil" nun.

Meischberger und Hochegger haben für die Vermittlungstätigkeit bei der Privatisierung von vier gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften an die Immofinanz zusammen knapp 10 Mio. Euro Provision kassiert, die sie nach eigenen Angaben nicht versteuert hatten. Es gilt für alle Genannten die Unschuldsvermutung.