Nicht nur die dem Freistaat Bayern gehörende BayernLB hat in der Kärntner Problembank Hypo Alpe Adria Milliarden versenkt. Auch die Republik Österreich, die Ende voriges Jahres die Hypo übernehmen musste, dürfte mit Verlust aussteigen. Davon zeigten sich die Grünen in Wien (Werner Kogler), Klagenfurt (Rolf Holub) und München (Sepp Dürr).
Die bayerischen Grünen wollen nun auch den Vorstandsvertrag des abgelösten Hypo-Vorstandschefs Franz Pinkl zum Gegenstand ihres Landtags-Untersuchungs-Ausschusses machen. Dürr verwies auf deutsches Gesetz, wonach die Gage von Managern von Banken mit Staatshilfe mit 500.000 Euro gedeckelt ist. Pinkl hatte "jedenfalls mehr". Dürr will deshalb prüfen lassen, ob der Vertrag mit Pinkl rechtswidrig war.
"Die Hypo würde nicht existieren", so Dürr, wären nicht 10 Mrd. Euro in die BayernLB gepumpt worden. Ob die deutsche Gagen-Deckelung auch für Bankentöchter im Ausland anwendbar ist, wird noch rechtlich beleuchtet. "Aber", so Dürr vorweg, "man kann nicht Geld bei der Tochter raushauen, das man bei der Mutter nicht vergeuden darf."
Dürr sitzt für für Bayerns Grüne im dortigen Landtags-Untersuchungsausschuss. Anders als seine Kollegen im U-Ausschuss in Klagenfurt beschwert er sich dank anderer Rechtsnormen nicht, dass die Herausgabe von Aktenmaterial durch bayerische Ermittlungsbehörden schleppend erfolge oder verweigert würde. "Wir kriegen von der Staatsanwaltschaft 15.000 Aktenseiten."
In Klagenfurt wartet der Grüne U-Ausschussvorsitzende Rolf Holub trotz einstimmiger Beschlüsse über anzufordernde Dokumente von Anfang Februar immer noch auf die Übermittlung. Bisher habe man nur vom Rechnungshof Unterlagen bekommen. Mit der Landesholding - die im kommenden Aufsichtsrat dazu befindet - sei in der Zwischenzeit vereinbart, dass sie einen Datenraum einrichtet. Was er enthält, wird aber erst entschieden. Die anderen Stellen bei Land und Bund sehen die Grünen säumig. Für Aktenmaterial aus der Bank hofft Holub auf den neuen Vorstandschef Gottwald Kranebitter. Kogler will künftig sichergestellt wissen, dass Ermittlungen nicht wieder beim Bankgeheimnis enden.
Rücken die Behörden nach Ostern weiter keine Unterlagen heraus, kündigte der Grüne Finanzsprecher an, Finanz-, Innen-, und Justizminister im Parlament "mit Fragen zu bombardieren". Auch eine Dringliche Anfrage ist nicht ausgeschlossen.
Dürr und Kogler gehen davon aus, dass es mit dem 900-Millionen-Einschuss des Bundes (PS) und der angesagten 450-Millionen-Spritze der Republik für die Kärntner Hypo nicht getan sein wird. Dürr sagte, er gehe nicht davon aus, dass der Bund in Österreich von seinem PS-Kapital so schnell etwas sehen wird. Angesichts des beträchtlichen Sanierungsbedarfs sei vielmehr davon auszugehen, dass der österreichische Staat noch nachschießen werde müssen.
Der österreichische Bundes-Grüne Kogler rechnet damit, dass die Republik nach Filetierung und Abverkauf der Hypo "mit einem Minus aussteigen wird". Er sieht den österreichischen Bund als Haupt-Schadensträger, seit die Hypo über Nacht übernommen werden musste. Er befürchtet, dass man hunderte Millionen in den Rauchfang schreiben wird müssen.
