In der Europäischen Union sollen nach dem Willen der EU-Länder ab 2035 nur noch klimaneutrale Neuwagen verkauft werden.
Darauf einigten sich die für Umwelt zuständigen Ministerinnen und Minister der 27 Staaten in der Nacht auf Mittwoch in Luxemburg. Ein finaler Kompromiss muss nun mit dem EU-Parlament ausgehandelt werden, das ein komplettes Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 will.
Die EU-Staaten sprachen sich nach 16 Stunden Verhandlungen dafür aus, die sogenannten Flottengrenzwerte für Autos bis 2035 auf null zu senken. Diese Grenzwerte sind Vorgaben für die Hersteller, wie viel CO2 ihre produzierten Autos und Transporter im Betrieb ausstoßen dürfen. Damit dürften ab 2035 keine herkömmlich betrieben Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden.
Österreich noch unneinig
In der Frage zeigte sich die österreichische Bundesregierung nicht ganz einig. Die ÖVP hat es mit einem Ende der Verbrenner nicht so eilig, während Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) für ein Verbot ab 2035 eintritt. Österreich sei beim Thema E-Mobilität schon Vorreiter und wolle das auch bleiben und daher das Ziel auch früher erreichen als 2035, sagte die Umweltministerin am Dienstag in Luxemburg. ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner forderte technologische Lösungen. Sachslehner verwies auf alternative Kraftstoffe und Wasserstoff und warnt vor einem "potenziellen Neuzulassungs-Verbot von Verbrennungsmotoren".
Die deutsche Regierungskoalition fand erst im Laufe der Verhandlungen zu einem Kompromiss. Die FDP hatte große Bedenken, einem De-Facto-Verbrenner-Aus zuzustimmen. Die deutsche Regierung hat nun noch die Hintertür, dass die Kommission einen Vorschlag formuliert, der klimafreundliche Kraftstoffe auch für Neuwagen mit Verbrennungsmotor berücksichtigt. Die FDP hatte darauf gepocht, dass nach 2035 auch Verbrenner-Autos zugelassen werden können, die mit E-Fuels fahren.
Verhandlungen stehen noch aus
Im nächsten Schritt müssen nun die EU-Staaten und das Europaparlament gemeinsam verhandeln. Sie müssen sich auf eine gemeinsame Position einigen, wobei sich das Parlament bereits für ein Verbot ausgesprochen hatte. Die EU-Kommission hatte schon im vergangenen Jahr einen Vorschlag gemacht, der ein Verbrenner-Aus ab 2035 beinhaltete.
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