Die Deckelung der Treibstoff-Preise in Ungarn führt zu Spannungen an den Tankstellen. Pächter fürchten um ihre Existenz, weil sie den Sprit unter Einkaufspreis abgeben müssen.
Die Probleme werden bestehen, solange es den Deckel gibt, sagte der Chef des ungarischen Mineralölkonzerns MOL, Zsolt Hernádi, am Dienstag im Inforadio. Am 15. November 2021 hat die ungarische rechtsnationale Regierung einen Höchstpreis für Benzin und Diesel mit 480 Forint (1,3 Euro) festgelegt.
Tanktourismus
Der wegen der niedrigen Preise blühende Tanktourismus könne nicht völlig unterbunden werden, sagte Hernádi. Dazu fehlten den Tankstellenbetreibern die Kompetenzen. "Wir wissen nicht, wie lange diese Preise bestehen bleiben. Mit Steuersenkung kann das nicht mehr kompensiert werden", sagte er. Immerhin sei die anfängliche Panik, die zu Auto-Schlangen an den Tankstellen geführt hatte, schnell behoben worden. Anfangs habe es Sorge gegeben, dass der Preisdeckel nur kurz besteht oder es überhaupt eine Treibstoffknappheit gibt, weil die Ölversorgung knapp wird. Dabei sei die Rohstoffversorgung in Ungarn dauerhaft abgesichert, versicherte Hernád.
Tankstellen-Sterben befürchtet
MOL habe zwei Aufgaben, die Vermarktung der Erdölprodukte sowie die Betreibung der Hochdruck-Gaspipeline. "Angesichts des Krieges haben auch wir einen Plan B, was passiert, wenn...", erklärte der MOL-Chef ohne Details zu nennen. Seit der Einführung des Preisdeckels fürchteten Tankstellenpächter um ihre Existenz. Denn die Spritpreis-Bremse zwang sie, Treibstoff unter den Einkaufspreisen an Kunden zu verkaufen. Der ungarische Mineralölverband Hungarian Petroleum Association hatte vor einem Tankstellen-Sterben gewarnt, wenn die Regierung nicht eingreife. Generalsekretär Ottó Grád hatte betont, lange würden die kleinen Tankstellen die Preisdeckelung nicht mehr aushalten, zitierte das Onlineportal "infostart.hu".
Neue Regeln
Die Regierung reagierte auf die Kritik. Für ausländische Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen Nutzlast gelten seit März Marktpreise. Auch wurde die Verbrauchssteuer um 20 Forint pro Liter gesenkt. Zugleich erhalten kleine Tankstellen ab März für drei Monate 20 Forint pro verkauftem Liter Treibstoff, der vom Preisstopp betroffen ist. Diese Tankstellen dürften nur Pkw, Motorräder und Landmaschinen bedienen.
Kleine Tankstellen müssen bis Mai keine Pacht zahlen, wenn sich ihr Betrieb auf Grund und Boden der öffentlichen Hand befindet. Die Regierung steht weiterhin zum Preis-Stopp und dementierte Gerüchte über dessen nahendes Ende. Am 3. April finden in Ungarn Parlamentswahlen statt, wobei die Opposition im Falle eines erneuten Sieges der Regierungspartei Fidesz die Abschaffung der Vergünstigungen nach der Wahl prophezeit.
