Steuerzahler finanziert AUA-Verkauf

Kontroverse über AUA-Übernahme

Nach dem Grünen Licht aus Brüssel für die Übernahme der AUA durch die Lufthansa hat sich am Wochenende eine kontroverse Debatte um die Bewertung dieser Lösung entwickelt. Während Finanzminister Pröll (ÖVP) die Freigabe des Verkaufs durch die EU-Wettbewerbskommission als "wirtschaftspolitischen Meilenstein" bezeichnete, sprach Bundeskanzler Faymann (SPÖ) von einer "Notlösung".

"Wenn der Steuerzahler 500 Miio. Euro zahlt, dann kann es keine Erfolgsgeschichte sein", sagte Faymann nach Bekanntwerden der EU-Entscheidung in der ORF-"ZiB 2". Der Kanzler zeigte sich allerdings "erleichtert", dass die Kommission dem Plan zugestimmt hat.

Von Finanzminister Pröll kam eine durchwegs positive Einschätzung: "Ich bin sehr froh, dass diese klaren Zukunftssignale gegeben wurden", sagte Pröll. Die Entscheidung für die Zukunft der AUA sei eine Kernfrage für den Wirtschaftsstandort. Er sei sehr froh, dass es weitergehe. Pröll bekräftigte, dass über die zu Beginn der Verhandlungen festgesetzten 500 Mio. Euro Zuschuss hinaus kein Steuergeld für den Verkauf eingesetzt werde.

Scharfe Kritik äußerte Niki Lauda: "Ich bin erstaunt darüber, wie der Herr Pröll das Ganze jetzt als großen Erfolg verkauft", kritisierte er gegenüber "Österreich" und spricht vom "größten Drama seit dem Zweiten Weltkrieg": "Es ist ja schließlich keine Kunst, eine Airline zu verschenken und dann noch 500 Mio. Euro dazuzugeben". Persönlich sei er allerdings "sehr zufrieden", der Kompromiss ermögliche den freien Wettbewerb.

"Ich bekomme ab nächstem Jahr fünf Slots in Frankfurt und zwei Slots in München. Ich kann jetzt expandieren und fliege nächstes Jahr mit 15 Flugzeugen". Kritik am AUA-LH-Deal kam auch von der SPÖ-Oberösterreich. Landesparteichef Erich Haider sieht ein "Verkaufsdebakel" und fordert personelle Konsequenzen.