Deutschland zahlt 9 Milliarden Euro an Lufthansa – Verstoß gegen Wettbewerbsrecht?
Brüssel/Dublin. Jetzt eskaliert die Schlacht der Airlines ums Überleben. Am Donnerstag verkündete die irische Billigfluglinie Ryanair, dass sie gegen die Genehmigung der EU-Kommission der Staatshilfen für die deutsche AUA-Mutter Lufthansa klagt.
Ryanair werde wie in allen Fällen von gebilligten Coronahilfen für Airlines auch gegen die frisch gefällte Lufthansa-Entscheidung Rechtsmittel einlegen, so der Leiter der Rechtsabteilung des Unternehmens, Juliusz Komorek.
Die Lufthansa ist nicht die einzige Fluggesellschaft im Visier der Ryanair: Die Iren gehen bereits gegen die Staatshilfen für Air France und die skandinavische Airline SAS vor. Eine Klage gegen die Hilfen für die finnische Gesellschaft Finnair sei in Vorbereitung.
Go. Die Brüsseler Wettbewerbshüter hatten dem 9 Mrd. Euro schweren Rettungspaket der deutschen Regierung für die von der Coronakrise schwer getroffene Lufthansa grünes Licht gegeben. Die Zukunft der AUA ist eng mit jener der deutschen Airline verknüpft.
Die Hilfen sind demnach an eine Reihe von Bedingungen geknüpft, darunter die Abgabe von Start- und Landerechten an Konkurrenten in Frankfurt und München, ein Verbot der Zahlung von Dividenden und die Beschränkung der Übernahme von Wettbewerbern. Für Ryanair ist Covid-19 aber „keine Ausrede, um das Wettbewerbsrecht zu ignorieren“.
