Der Steuerstreit um den Medienriesen Dogan Yayin gefährdet einem Entwurf der EU-Kommission zufolge die Pressefreiheit in der Türkei.
Die Regierung in Ankara müsse die Mediengruppe fair behandeln, hieß es in dem Entwurf des jährlichen Fortschrittsberichts für den EU-Beitrittskandidaten.
Die von den Behörden verhängten hohen Strafen gefährdeten die Überlebensfähigkeit der Dogan-Gruppe und damit die Pressefreiheit. Die Türkei müsse generell mehr tun, um die Meinungs- und Pressefreiheit zu schützen. Der Bericht soll diese Woche vorgelegt werden.
Dem Axel-Springer-Partner Dogan droht eine Rekordstrafe von umgerechnet rund 2,2 Mrd. Euro. Eine Lösung in dem Steuerstreit ist nicht in Sicht. Das Finanzamt lehnte nach Firmenangaben eine angebotene Sicherheit Dogans für eine ausstehende Steuerschuld ab und blockiert den Verkauf von Aktien dreier Firmenbereiche.
Wie Reuters aus Regierungskreisen erfuhr, könnte die Regierung nun die Kontrolle über diese Firmenbereiche übernehmen. Dogan kann dem Vernehmen nach Berufung gegen die einstweilige Verfügung einlegen, die den Aktienverkauf stoppt.
Dogan Yayin wirft der Regierung vor, als Strafe für regierungskritische Berichterstattung den Steuerstreit heraufbeschworen zu haben. Die Regierung wies diese Vorwürfe zurück. Allerdings beschuldigte sie zugleich Dogans Zeitungen und Fernsehsendern, sich wie eine Oppositionspartei zu verhalten. Zu dem Medienkonzern gehört unter anderem die Tageszeitung "Hürriyet" und der Fernsehsender CNN-Türk.
