Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) läuft weiter Sturm gegen die geplante Medienrechtsnovelle des Justizministeriums.
Laut ÖJC-Präsident Fred Thurnheim "bahnt sich der größte Angriff auf die Pressefreiheit seit Jahrzehnten an". Das Justizministerium will mit den Änderungen vor allem den Persönlichkeitsschutz verbessern und härter gegen Medien und "Paparazzi" vorgehen, die gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen.
Laut ÖJC gebe es zwar einen kleinen Erfolg, weil offenbar die im ersten Entwurf vorgesehene Haftstrafe für Pressefotografen gestrichen werden soll, gleichzeitig sollen nun aber bei der Verurteilung zu Geldstrafen nicht das Medium, sondern die Pressefotografen selbst in die Ziehung kommen, glaubt man im Journalistenclub.
"Justizministerin Bandion-Ortner versucht mit allen Mitteln, den Beruf des Journalisten und Pressefotografen zu kriminalisieren und über jedem Journalisten und Pressefotografen ständig das Damoklesschwert einer gerichtlichen Vorstrafe schweben zu lassen", kritisiert ÖJC-Präsident Thurnheim diese Vorgangsweise.
Man vermisse rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeit und werde deshalb alles unternehmen, "diesen Angriff des Justizministeriums auf Pressefreiheit, Grundrechte und Unabhängigkeit des Journalismus mit allen demokratischen Mitteln zu verhindern".
