"Zwangsgebühren" sind ihm ein Dorn im Auge

Pirker enttäuscht über EU-Verfahren zu ORF

Enttäuscht aber nicht überrascht fällt die Reaktion von Horst Pirker, Präsident des Verbandes Österreichischer Zeitungen (VÖZ), auf den Ausgang des EU-Verfahrens zum ORF aus. Mit Marktwirtschaft habe die Entscheidung "wenig zu tun", sagte Pirker in der Wochenzeitung "Furche".

Dank EU könne die Regierung weiter via Fernsehen "Einfluss auf die Bevölkerung" ausüben, ohne dafür selbst bezahlen zu müssen, "sondern von den Leuten durch Zwangsgebühren bezahlen zu lassen".

Die Bestätigung der "Zwangsgebühren" durch die EU sind Pirker ein besonderer Dorn im Auge. Die Gebühren stellten einen staatlichen Eingriff in die Wirtschaft dar, "und wenn der ORF mit diesem Geld alles tun darf, wenn er kaum Verpflichtungen auferlegt bekommt, dann ist das unfair gegenüber jenen, die sich schon den ersten Euro verdienen müssen". Gerade bei Ö3 und ORF 1, die laut Pirker "Kopien der Privaten" sind, seien Gebühren nicht gerechtfertigt, denn darin liege kein Mehrwert des ORF.

Pirker plädiert vielmehr für eine Vergabe der Gebühren für öffentlich-rechtlichen Content. Demnach sollen jene Anbieter Teile der Gebühren bekommen, "die öffentlich-rechtliche Inhalte herzustellen bereit und fähig sind. Der jetzige Zustand, nämlich 500 Mio. Euro für den ORF und 6 Mio. Euro für die privaten Anbieter, ist schon von der Proportion her lächerlich. Das ist Almosen-Verteilen und hat mit Medienpolitik nichts zu tun."