Frankreich will das Social-Media-Verbot bis 15 Jahren über gesetzliche Pflichten für die Plattformen und technische Alterskontrollen umsetzen, nicht über Strafen für Jugendliche oder Eltern.
Österreichs Regierung will ein Social-Media-Verbot bis 14 Jahren umsetzen - und könnte sich dafür jetzt von Frankreich inspirieren lassen. Dort fordert Präsident Macron ein Verbot bis 15 Jahren, das ab Herbst gelten soll.
Online-Mobbing und Risiken für die psychische Gesundheit
Die französische Nationalversammlung hat angesichts wachsender Sorgen über Online-Mobbing und Risiken für die psychische Gesundheit ein Gesetz zum Verbot von sozialen Medien für Kinder unter 15 Jahren gebilligt. Die Abgeordneten stimmten am späten Montagabend mit 116 zu 23 Stimmen für den Gesetzentwurf. Dieser geht nun zur weiteren Beratung an den Senat, bevor eine Schlussabstimmung im Unterhaus erfolgt.
Die Punkte des Frankreich-Plans zum Social Media-Verbot
- Der Zugang zu Social-Media-Diensten soll für alle unter 15 Jahren grundsätzlich verboten werden.
- Das Verbot richtet sich rechtlich gegen die Plattformen (Instagram, Snapchat, TikTok etc.), nicht gegen Nutzer oder Familien.
- Strafen müssen die Unternehmen zahlen. Sie müssen Auflagen erfüllen und blechen sonst Bußgelder.
Altersprüfung mit biometrischen Verfahren
Die Plattformen müssen „wirksame“ Altersprüfungssysteme einsetzen und dürfen sich nicht mehr auf simple Selbstauskünfte („Ich bin 16“) verlassen. Vorgesehen sind Kombinationen aus Ausweis-Checks, biometrischen Verfahren (z.B. Gesichts‑ oder Stimmerkennung) und Verhaltensanalyse („age inference“).
Für neue Accounts soll das Verbot bereits ab Beginn des Schuljahrs 2026 gelten. Bis spätestens 1. Januar 2027 müssen die Plattformen die Altersprüfung für ihren gesamten französischen Nutzerbestand abgeschlossen haben.
Gegenüber oe24 heißt es aus der Bundesregierung von Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP): „Unser Ziel ist es, bis zum Beginn des neuen Schuljahres im Herbst hier schon konkrete Umsetzungsschritte getätigt zu haben. Erster Schritt ist aus meiner Sicht eine Einbindung von Expertenrunden gemeinsam mit den politischen Parteien. Im weiteren Schritt werden wir uns dann auch über die technische Umsetzung im Detail Gedenken machen.“
Zur Nutzung der ID Austria sagt Pröll: „Die Frage ist hier, ob die anderen europäischen Länder auch so schnell in der Umsetzung sind wie Österreich. Daher bin ich dafür, dass wir uns parallel dazu schon Gedanken machen, wie ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige bzw. für Kinder und Jugendliche konkret auch in Österreich aussehen kann.“
