Zur Verwaltung von 3 Beteiligungen brauche man die ÖIAG mit einem 700.000-Euro-Manager an der Spitze nicht, sagt SPÖ-Politiker Kräuter.
Im Zuge der Diskussion um Sparmaßnahmen und Verwaltungsreform rückt jetzt auch die von der SPÖ bereits im Sommer des Vorjahrs geforderte Auflösung der Staatsholding ÖIAG wieder in den Fokus. „Höchste Zeit, dass wir diese Konstruktion abschaffen“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter im Gespräch mit ÖSTERREICH. Der Staat könne nicht von anderen Sparsamkeit verlangen, aber „an der Spitze sehenden Auges solche Doppelgleisigkeiten belassen.“
Die ÖIAG sei „völlig überflüssig“, so Kräuter. Nach dem AUA-Verkauf verwaltet die Holding nur noch die Staatsbeteiligungen an drei börsenotierten Unternehmen (Post, Telekom, OMV), dafür sei der teure ÖIAG-Apparat wahrlich nicht nötig. Die 715.000-Euro-Gage von ÖIAG-Chef Peter Michaelis sei ein Skandal. Teuer sind für den Steuerzahler nicht nur die Michaelis-Bezüge, sondern auch die exzessiven Beraterkosten in der ÖIAG – laut Kräuter 250 Mio. Euro allein in den Jahren 2000 bis 2006. Nicht zuletzt der jahrelang herausgezögerte AUA-Verkauf fraß Unsummen für Berater – „am Ende war der Steuerzahler mit 500 Mio. Euro Zuschuss und 274 Mio. Euro an Beteiligungsabschreibung belastet“, so Kräuter.
Auch der frühere VP-Wirtschaftsminister Johannes Ditz habe sich für eine Auflösung der ÖIAG nach dem AUA-Verkauf ausgesprochen, erinnert Kräuter. In der SPÖ jedenfalls sei das klares politisches Ziel, schon um ein Signal zu setzen. Erst vor Kurzem mahnte Kräuter das Vorhaben auch im Parlament ein. „Die Abschaffung der ÖIAG könnte Teil dessen sein, was man über den Sommer bespricht“, heißt es aus dem Büro von SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder.
„Michaelis kündigen.“ In der ÖIAG selbst werden bereits Konsequenzen aus dem geringer gewordenen Arbeitsvolumen gezogen. Neun der 23 Beschäftigten wurden bzw. werden demnächst gekündigt. „Beim Kündigen sollte man mit Michaelis anfangen“, wettert Kräuter.
