Noch kein grünes Licht für Kassenentschuldung

Von der Regierung gibt es für die zur Kassenentschuldung vorgesehenen 450 Mio. Euro noch kein grünes Licht. Das vom Hauptverband und Ärzten ausverhandelte Reformpapier müsse erst analysiert werden, sagte Finanzminister Josef Pröll (V) nach dem Ministerrat am Dienstag (30. Juni). Sanierungsmaßnahmen seitens der Kassen sind Voraussetzung für das Entschuldungsgeld und den sogenannten Strukturfonds, der im kommenden Jahr mit 100 Mio. Euro dotiert werden soll. Das letzte Woche vorgelegte Papier geht von Einsparungen von rund 2,5 Mrd. bis 2013 aus.