Im Streit um eine Verlängerung der Bankenabgabe und um die Finanzquellen zur Rettung und Abwicklung wankender Banken hat am Montag die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) die Regierung davor gewarnt, die Banken zu überfordern. Bis 2022 muss die Bankenbranche bis zu 8 Mrd. Euro frisches Eigenkapital aufstellen.
Es obliege er Politik zu entscheiden: Ob sie wolle, dass die Kapitalpolster der Banken ausgeweitet oder dass externe Fonds dotiert oder ob von den Banken Beiträge für das laufende Budget erwartet werden. Alle drei Positionen im vollen Umfang zu erfüllen werde die Profitabilität nicht hergeben, sagte Notenbankdirektor Andreas Ittner am Montag zur Vorlage des aktuellen Finanzmarktstabilitätsberichts. OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny sprach von "Optionen". Er sieht "Spielraum", sowohl von Bankenseite als auch von der Politik.
Die Notenbank legt im aktuellen Finanzmarktstabilitätsberichts abermals den Fokus auf das Kapital der Banken. Dem Bericht zufolge brauchen die Banken wegen "Basel III" bis 2022 noch bis zu 8 Mrd. Euro frisches Kapital (Gesamtkapital). Eine der größten Herausforderungen wird die Rückführung des staatlichen Partizipationskapitals. Eine vollständige vorzeitige Rückzahlung des staatlichen PS-Kapitals hat bisher nur die Erste Group für diesen August angekündigt.
