Vorreiterrolle nicht in Frage stellen

Berlakovich verteidigt EU-Rolle bei Klimaschutz

Die internationale Vorreiterrolle der EU beim Klimaschutz darf nach Worten von Umweltminister Berlakovich auch nach dem Misserfolg des Kopenhagener Klimagipfels "in keinster Weise" infrage gestellt werden.

"Es wäre völlig falsch zu sagen, Klimaschutz ist nicht wichtig und wir sollen in Europa unsere Anstrengungen zurückschrauben. Der Klimawandel schreitet voran und wir dürfen keine Zeit verlieren", sagte Berlakovich vor Beratungen der EU-Umweltminister zu den Ergebnissen der Weltklimakonferenz.

Reduktionsziel bis zu 30 %

Die Position der EU sei aktuell eine CO2-Reduktion um 20 % bis 2020, mittelfristig sei die Union auch bereit, mehr einzusparen. Die Frage, unter welchen Umständen die EU bereit wäre, ihr Reduktionsziel auf 30 % zu erhöhen, sei aber "ein Nebenthema".

In Kopenhagen sei diese Frage breit diskutiert worden, es habe sich aber herausgestellt, dass andere Themen, wie die Einbindung von China und Indien vorrangig gewesen wären. "Es hat keinen Sinn, wenn man an den Themen vorbeidiskutiert und akademische Diskussionen führt, die keine konkreten Ergebnisse liefern".

Die EU müsse nun sehen, wie sie international neue Partner gewinnen könne, etwa asiatische Inselstaaten, die vom Untergang bedroht seien, oder afrikanische Entwicklungsländer, sagte Berlakovich. Auch die UNO müsse sich überlegen, ob ihre Strukturen und Konzepte noch zeitgemäß seien. Er sehe aber "keine Alternative" zur UNO als Forum für Klimaverhandlungen, sagte der Minister.

Nach dem in Kopenhagen angenommenen unverbindlichen Kompromisspapier sollen alle Staaten bis Ende Jänner freiwillig bekunden, welche Klimaschutzmaßnahmen sie vorsehen. "Auf der Basis kann man dann weiter verhandeln", so Berlakovich. "Es ist richtig, dass man China und Indien ins Boot bringen muss."

Für die europäische Wirtschaft seien gleiche Rahmenbedingungen in Form eines internationalen Abkommens wichtig. Der Klimaschutz sei aber auch eine Chance für die europäische Wirtschaft, sich zu positionieren. "Diejenigen, die früher Klimaschutztechnologien anwenden, werden in Zukunft in der Welt voran sein", sagte der Minister.

Schwerpunkt im Jahr 2010

Kanzler Faymann hat das Thema Klimaschutz zum Schwerpunkt im kommenden Jahr erklärt. Er zeigte sich nach dem Ministerrat trotz des mageren Ergebnisses beim UN-Klimagipfels in Kopenhagen optimistisch, dass 2010 international beim Klimaschutz etwas weitergehen wird. Man sollte bei nächsten Mal nur etwas "mehr in die Vorbereitung investieren", so Faymann.

Er bekräftigte das Ziel, bis 2020 eine 20-prozentige Reduktion von Treibhausgasen erreichen zu wollen. Ein Bekenntnis gab es auch zu den Ausgleichszahlungen für Entwicklungsländer von 40 Mio. Euro.