Die Grünen wollen der Regierung in der von ihnen einberufenen Sondersitzung des Nationalrates am Freitag, dem 18. September, ein Konzept zur Schaffung von 15.000 Arbeitsplätzen im Umwelt- und Energiebereich präsentieren. Die Sondersitzung soll dabei als "Weichenstellung" für die Verhandlungen rund um das Ökostrom-Gesetz dienen, für das die Regierung teilweise eine Zweidrittelmehrheit braucht, erklärte die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig bei einer Pressekonferenz anlässlich der Grünen Klubklausur in Linz.
Die Wirtschaftsdaten seien nach wie vor "Besorgnis erregend", der Höhepunkt der Arbeitslosigkeit sei noch nicht erreicht, meinte Glawischnig. Die Grünen könnten der Regierung ein Programm anbieten, mit dem im Jahr 2010 rund 15.000 "zukunftssichere" Arbeitsplätze geschaffen werden könnten - ein Teil davon durch entsprechende Änderungen im Ökostrom-Gesetz, wie die Grünen glauben.
Das Ökostrom-Gesetz "steht in Österreich seit 2006", es herrsche eine "Totalblockade", kritisierte Glawischnig. Nun gebe es die "riesige Chance" für eine Neuausrichtung. Man biete der Regierung die für eine Zweidrittelmehrheit notwendigen Stimmen an, wenn im Zuge der Änderung des Ökostrom-Gesetzes "die Weichen in Richtung Jobmotor gestellt werden".
Mit einer möglichen Zustimmung verknüpft sind aber noch weitere Maßnahmen, die die Regierung umsetzen soll: So sind die Grünen überzeugt, durch eine Neuauflage der Förderungen für thermische Sanierung in der Höhe von 100 Mio. Euro "tausende Arbeitsplätze" schaffen zu können. Ebenso solle die Photovoltaik-Förderung für Familien mit 100 Mio. Euro fortgeführt werden.
Vorbildliches Oberösterreich
Vorreiter für Jobs im Öko-Bereich sei Oberösterreich, sagte Glawischnig. Rudi Anschober, Grüner Spitzenkandidat für die Landtagswahlen, pflichtete seiner Parteichefin bei: "Wir haben bewiesen, dass es möglich ist." Laut einer Studie habe man in der vergangenen Legislaturperiode allein in Oberösterreich 15.000 Arbeitsplätze geschaffen. Auf Bundesebene passiere allerdings zu wenig, betonte Anschober, "die Regierung behindert uns in Oberösterreich mit dem Ökostromgesetz".
Auch Vizeklubchef Werner Kogler wies darauf hin, dass die "Lage ernst" sei. Er sei überzeugt, dass man in den Verhandlungen zum Ökostromgesetz zu einem positiven Ergebnis kommen könne. Sollte dies allerdings nicht gelingen, würden die Grünen im Parlament einen Misstrauensantrag an die Regierung stellen, drohte Kogler.
"Optimistisch" stimmt Glawischnig, dass sich die ÖVP in einer "Zwangssituation" befinde und für die Änderung des Gesetzes eine Oppositionspartei brauche: "Ohne Zwang wird's nicht gehen." Die Regierung werde die Grünen außerdem auch künftig noch für Zweidrittelmaterien, etwa in EU-Fragen, brauchen. Junktimierungen wie jüngst bei den Verhandlungen zum Bankgeheimnis wollten sich die Grünen diesmal nicht nachsagen lassen. "Wir machen keine wilden Querjunktimierungen", sagte Glawischnig.
