Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) sieht wegen der pünktlich zu den Osterferien gestiegenen Spritpreise keinen Handlungsbedarf seines Ministeriums. "Das Wirtschaftsministerium ist keine Preisregulierungsbehörde. Die Erhöhung der Preise zu den Feiertagen erfolgt in mehreren europäischen Ländern und hat einen offensichtlich nachfrageorientierten Hintergrund. Mit steigender Nachfrage erhöhen die Betriebe die Preise", so Mitterlehner in einer Aussendung.
Gleichzeitig verwies er auf die Europäische Kommission, die gefordert sei, "da das Phänomen der regelmäßigen Preiserhöhungen europaweit auftritt". Mitterlehner verwies auf die laufenden Untersuchungen der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), die aber nur eingreifen könne, wenn eindeutige Beweise einer Preisabsprache vorliegen würden. "Sollten der ÖAMTC oder der ARBÖ derartige Hinweise haben, nimmt die Wettbewerbsbehörde diese sicher gerne entgegen", so der Minister.
Der ARBÖ fordert hingegen mehr Transparenz bei den Spritpreisen. "Niemand will eine amtliche Preisregelung", reagiert der Club auf eine Aussendung von Wirtschaftsminister Mitterlehner. Darin hatte der Minister betont, keine Preisregulierungsbehörde zu sein. Was aber sehr wohl notwendig sei, wäre eine einheitliche Auszeichnung der Spritpreise an den Zapfsäulen und eine tägliche Überprüfung der Preisentwicklung in Österreich und am Spotmarkt in Rotterdam. Dies habe man schon lange gefordert, sei aber im Wirtschaftsministerium bisher auf taube Ohren gestoßen.
BWB kooperiert grenzüberschreitend
Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) arbeitet künftig bei der Untersuchung der Spritpreise an den Tankstellen enger mit den Kollegen vom deutschen Kartellamt zusammen. Die beiden Leiter der Wettbewerbsbehörden, Theodor Thanner auf österreichischer und Andreas Mundt auf deutscher Seite, vereinbarten eine länderübergreifende Kooperation und den Austausch von Informationen und Experten. "Die BWB verlangt schon seit geraumer Zeit, dieses Thema auf gesamteuropäischer Ebene zu untersuchen", hieß es dazu in einer Aussendung der Behörde.
Konkret geplant ist ein personeller Austausch zwischen der heimischen und der deutschen Behörde. Demnach soll eine österreichische Ökonomin für einige Zeit in Deutschland sitzen und dafür ein Kollege von Deutschland nach Wien kommen. Außerdem sollen konkrete Verdachtsmomente abgeglichen werden, hieß es auf APA-Anfrage von der BWB.
