Putin droht neuerlich mit Stopp der Gaslieferungen

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Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat am Mittwoch neuerlich mit einem Stopp der Gaslieferungen nach Europa gedroht, wenn die Ukraine ihre Rechnungen an Russland nicht bezahlen sollte. Russland sei "Geisel" der Situation und könne die Ukraine nicht ernähren, sagte Putin nach Angaben aus Delegationskreisen im Gespräch mit Bundeskanzler Faymann in Moskau.

Putin räumte ein, dass Kiew die Rechnungen für Oktober beglichen habe. Dennoch wolle er rechtzeitig "vorbauen", wurde der russische Regierungschef zitiert.

Putin betonte, dass Russland ein verlässlicher Partner sei. Moskau lasse sich aber nicht zur Geisel des ukrainischen Präsidentschaftswahlkampfes machen, in den der Gastransit von ukrainischer Seite hineingezogen werde. Die Verträge müssten eingehalten werden, die Ukraine verfüge sehr wohl über die finanziellen Mittel, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Russland könne nur liefern, was bezahlt werde. Sollte die Ukraine das für Europa bestimmte Gas abzweigen, müsse Russland diese Lieferungen einstellen, sagte Putin.

Beim russischen Gas-Pipeline-Projekt Southstream lud Putin Österreich zur Zusammenarbeit ein. Er habe den Eindruck, dass die Bedeutung Österreichs als Transitland "weiter verbessert" werden könne. Der russische Präsident ließ erkennen, dass er sich eine direkte Kommunikation zwischen Moskau und Wien in Energiefragen wünsche.

Bundeskanzler Faymann betonte in der Pressekonferenz, dass er das von der OMV federführend betriebene Nabucco-Projekt nicht als Konkurrenz zu der von Russland favorisierten Southstream-Pipeline sehe. Er betonte die Wichtigkeit einer gesicherten Energieversorgung, insbesondere für Österreich, das über keine Atomkraftwerke verfüge. Österreich werde Vorverhandlungen im Hinblick auf eine Beteiligung am Southstream-Projekt führen.

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