Nicht nur von Anrainern und Umweltschützern, auch politisch weht dem Kohlekraftwerks-Umrüstungsprojekt Voitsberg III der A-Tec von Mirko Kovats eine steife Brise entgegen.
Der steirische Landtag beschloss gegen die Stimmen der SPÖ eine rechtliche Prüfung, ob ein Feststellungsverfahren für eine UVP-Prüfung eingeleitet werden kann. Auch soll künftig die Errichtung von Kohlekraftwerken generell unmöglich gemacht werden.
Die Genehmigungsverfahren erster Instanz laufen seit längerem, im Sommer hatte es im Zuge einer öffentlichen Verhandlung zahlreiche Einwendungen von Anrainern und Umweltschützern gegeben. Das Drängen auf eine UVP-Prüfung war von A-Tec aber immer mit dem Hinweis abgelehnt worden, dass die alte Betriebsbewilligung für das frühere 330 MW-Dampfkraftwerk der Verbund-Tochter ATP noch gültig sei und die geplanten Umbauarbeiten keiner UVP bedürften.
Ob der Vorstoß der Grünen, der von ÖVP und KPÖ unterstützt wurde, eine Umweltverträglichkeitsprüfung noch erzwingen und das Projekt möglicherweise noch scheitern lässt, hängt vom Ergebnis der rechtlichen Expertise ab, die parallel auch von der Stadt Voitsberg bei der zuständigen Fachabteilung des Landes beantragt wurde. Gefordert wurde von der Landtagsmehrheit auch, dass in Zukunft keine Kohlekraftwerke mehr in der Steiermark errichtet werden dürfen.
"Dieses Kraftwerk würde einen klaren Rückschritt in den steirischen Klimaschutzambitionen bedeuten", erklärte die Grünen-Klubobfrau Ingrid Lechner-Sonnek. Die Klubchefin der Grünen kritisierte die "widersprüchliche Haltung der SPÖ": Umweltlandesrat Wegscheider habe zwar zugegeben, dass das Steinkohlekraftwerk nicht in die Energiestrategie des Landes passe, die SPÖ habe dennoch für die Pläne von Mirko Kovats gestimmt.
