Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will neue Dynamik in die Finanzausgleichsverhandlungen bringen und legt den Bundesländern ein neues Modell vor.
Einen Zukunftsfonds legte der Finanzminister den Ländern am Freitag vor, über den zielgebunden zusätzliche Mittel fließen sollen. Diese sollen den Bereichen Kinderbetreuung, Wohnen und Klima/Umwelt zu Gute kommen. Während die VP-geführten Länder positiv gestimmt waren, blieben die roten skeptisch.
Bei Zielerreichung erhält Bundesland mehr Geld
Vom Prinzip her ist vorgesehen, dass es in jedem Bundesland definierte und messbare Ziele in den Bereichen Kinderbetreuung, Wohnen sowie Klima und Umwelt geben soll. Erreichen die Länder diese, soll es mehr Geld seitens des Bundes geben. Der Finanzminister sieht darin einen "völlig neuen und innovativen Denkansatz" im Finanzausgleich. Es gehe nicht nur darum, Geld von einer Gebietskörperschaft in die andere zu geben, sondern gemeinsam Österreich zukunftsfit zu machen.
Wie Länder und Gemeinden ihre Ziele erreichen, bleibe diesen überlassen. Dies erlaube eine hohe Flexibilität bei gleichzeitig gemeinsamen Zielen. Als prioritär sieht die Regierung die Bereiche Kinderbetreuung, wo Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) schon jüngst eine Offensive angekündigt hat, Wohnen sowie Klima und Umwelt. Für die Pflege waren schon vor einigen Monaten zusätzliche Mittel seitens des Bundes zugesichert worden.
In den Bereichen Gesundheit und Pflege sieht Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) die Gespräche indes "auf einem guten Weg". Alle Beteiligten hätten ein gemeinsames Ziel, alle seien bereit, sich zu bewegen. Er halte die Chance auf eine Einigung für intakt.
Der Bund habe sein Angebot zuletzt vor allem im Bereich Pflege nachgebessert. Auch für den Ausbau von Fachambulanzen, Tageskliniken und ähnlichen ambulanten Einrichtungen seien nun mehr Mittel vorgesehen. Zusätzlich solle die Stärkung des niedergelassenen Bereichs zu einer Entlastung der Spitäler führen, die vor allem von den Ländern finanziert werden. Details aus den Verhandlungen nannten freilich weder Brunner noch Rauch, wodurch offen blieb, wie viel zusätzliches Geld fließen soll.
Wallner: "Schritt in die richtige Richtung"
Vorarlbergs Landeshauptmann und Ländervertreter Markus Wallner (ÖVP) sah die Verhandlungen nun auf gutem Weg. Nach der Gesprächsrunde am Freitag sprach er von einem "Schritt in die richtige Richtung". Nach den angekündigten Bundesmitteln von 4,5 Mrd. Euro für die Elementarpädagogik begrüßte Wallner "ausdrücklich" den von Brunner vorgeschlagenen Zukunftsfonds, über den für Länder und Gemeinden zusätzliche Mittel fließen sollen.
"Wichtig sind gemeinsame Zielsetzungen in diesem Fonds - diese müssen vor allem auch gemeinsam ausgearbeitet werden", betonte der Landeshauptmann. Die Ausgaben der Länder und Kommunen stiegen bei Elementarpädagogik, Pflege und Gesundheit stark an, viel stärker als beim Bund. Diese Entwicklung müsse der Bund mit mehr Mitteln abgelten, schließlich müssten Länder und Gemeinden diese Aufgaben nicht nur weiterhin qualitativ hochwertig erfüllen, sondern die Angebote auch weiter ausbauen. Bis zur außerordentlichen Landeshauptleutekonferenz in Wien am 18. September werde man intensiv weiterverhandeln "und dort hoffentlich einen weiteren Schritt vorankommen."
Ähnlich der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP): Der Bund habe "erste Schritte in die richtige Richtung gemacht". Das nachgebesserte Angebot sei "erfreulich, weil es erstmals ansatzweise realistisch jene Herausforderungen abbildet, vor denen die Bundesländer mit der Pflege und Gesundheitsversorgung stehen". Zufrieden ist er aber noch nicht: "Es ist noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht und weitere Verhandlungen sind notwendig." Der geplante Zukunftsfonds "wäre ein ganz neues System, aber ich glaube es hat Potenzial, wenn Bund, Länder und Gemeinden für wichtige Bereiche wie Kinderbetreuung, Klimaschutz oder Wohnen gemeinsam Ziele festlegen und gemeinsam daran arbeiten, sie zu erreichen", so Stelzer.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), der ebenfalls Teil der Ländergruppe ist, sieht es zwar "grundsätzlich positiv", dass "endlich Bewegung" in die Verhandlungen kommt - mit dem Vorschlag des Bundes kann er allerdings relativ wenig anfangen, wie einer der APA übermittelten Stellungnahme zu entnehmen ist. Die sinnvollste Variante wäre immer noch die Anpassung des Verteilungsschlüssels, da Länder und Gemeinden zunehmend mehr Leistungen erfüllen würden, hieß es darin. Die Ausgaben würden sich deutlich dynamischer entwickeln als jene des Bundes.
Das neue Angebot des Finanzministers umfasst laut Ludwig-Büro rund 1,3 Mrd Euro pro Jahr an "frischem Geld" für Länder und Gemeinden. Der Wiener Anteil daraus mache rund 300 Mio. Euro aus. Zugleich würden im Zeitraum von 2024 bis 2026 aufgrund der vom Bund gesetzten, mit den Ländern nicht abgestimmten, steuerlichen Maßnahmen - etwa die Abschaffung der sogenannten kalten Progression - die Minderertragsanteile der Länder und Gemeinden rund 13 Mrd. Euro betragen.
Wien büße pro Jahr dadurch rund 1 Mrd. Euro ein. Das entspreche in etwa dem Betrag, der für den öffentlichen Verkehr aufgewendet werde, hob man hervor. Nun würde mit nur 300 Mio. Euro nicht einmal ein Drittel der entfallenen Mittel ersetzt, rechnet man vor. Ganz wesentlich sei auch, dass der Betrag, der als Kompensation für entgangene Einnahmen durch die Steuerreform zur Verfügung steht, frei verfügbar sein müsse: "Die Länder und Gemeinden müssen die Möglichkeit haben, ihre laufenden Kosten zu bedecken", forderte Ludwig.
Skeptisch blieb auch der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), der eigenen Angaben zu Folge "Sorgenfalten" hat. Die gebotene Summe sei viel zu wenig: "Das geht sich beim besten Willen nicht aus. Wenn die Bundesregierung dabei bleibt, dann sind viele derzeitige Leistungen insbesondere in der Gesundheits- und Pflegeversorgung gefährdet."
Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger nannte das Angebot des Bundes "zu niedrig". Für ihn ist klar, dass es weitere Verhandlungen und Anpassungen geben muss. Immerhin sieht er im Zukunftsfonds einen ersten Ansatz
