Mahrer: Lokal-Besuch nur mit Test und App

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer fordert mehr Druck bei Corona-Tests und der Verwendung von Tracing-Apps, spricht sich aber gegen eine allgemeine Verpflichtung aus. Vorstellbar ist jedoch, dass der Besuch von Lokalen und Läden an das Vorweisen von Tests und Apps gekoppelt wird, so Mahrer im Gespräch mit Journalisten. Es werde noch lange dauern, bis Normalität einkehrt, und solange nicht großflächig geimpft werden kann, seien diese beiden Maßnahmen die Wellenbrecher.

 

Hier sei mehr Mut von der Politik gefordert. In einem anderen Bereich solle sie hingegen in die zweite Reihe zurücktreten und die Kommunikation über die bevorstehenden Corona-Impfungen den Wissenschaftern überlassen. "Impfen ist keine Frage der Politik, sondern der Wissenschaft", so Mahrer. Wichtig sei eine "mehr fakten-und evidenzbasierte Debatte". Wie es nicht laufen solle zeige jedenfalls die zurückliegende Diskussion über die App des Roten Kreuzes, in der sich alles nur mehr um Datenschutz und nicht die Vermeidung von tausenden Toten gedreht habe.

 

Warum die Zahl der Testwilligen mit mehr oder weniger sanften Druck und nicht gleich mit einer Verpflichtung erhöht werden soll, erklärt Mahrer so: "Wir alle wollen Freiheit, und Freiheit und Zwang passen nicht zusammen." Die Einschränkungen beim Lokalbesuch oder beim Shoppen sollten auch nur während eines Lockdowns gelten und keineswegs im Normalbetrieb.

 

Dass nun darüber Verwunderung herrscht, dass das Virus - nach einer Entspannung im Sommer - wieder voll zuschlägt, kann Mahrer nicht nachvollziehen. Es sei klar gewesen, dass die Pandemie ab dem Herbst wieder in mehreren Wellen über uns hereinbrechen werde. An Hotellerie und Gastronomie liege dies aber nicht, die Branchen hätten vorbildlich vorgesorgt. Hörbar verärgert reagiert Mahrer auf die Reisewarnungen aus Deutschland und die Diskussion rund ums Skifahren. Er ortet hier so manche populistische Maßnahme im Nachbarland.

 

Lob gibt es hingegen für die Corona-Hilfsmaßnahmen der Regierung, wo Österreich durchaus als Nummer Eins in Europa da stehe. So habe etwa die großzügige Lösung bei der Kurzarbeit die Massenkaufkraft gesichert. Ob das Füllhorn des Staates, sprich der Steuerzahler, nicht bald versiegen könnte, wurde Mahrer gefragt. Er verwies auf die Aussagen von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), wonach mit dem neuen Jahr auch neue Regeln kommen würden. Dann gebe es eine "Chance of System", so Mahrer.

 

Mit Stand 15. Dezember wurden bisher knapp 29 Mrd. Euro an Wirtschaftshilfen gewährt bzw. ausbezahlt. Der Löwenanteil von 9,4 Mrd. Euro wurde für die Kurzarbeit aufgewendet. Einen verhältnismäßig geringen Anteil hatten die Zahlungen für den Fixkostenzuschuss (411,2 Mio. Euro) und den Härtefallfonds (821,5 Mio. Euro).

 

Von der Regierung wünscht sich Mahrer mehr Einbindung in die geplanten Maßnahmen, hier gehe es vor allem um Planungssicherheit. Dass sie auch den Arbeitnehmervertretern ein großes Anliegen. "Der Winter wird noch hart", so die Botschaft des Wirtschaftskammer-Präsidenten.