Die EU-Verkehrsminister wollen mehr Rechte für behinderte und ältere Passagiere etablieren.
Außerdem sollen Assistenz- und Ersatzleistungen gestärkt werden, gestaffelt nach der Dauer der jeweiligen Verspätung. Die Verordnung soll nur für Schifffahrts-Transportdienste gelten, nicht aber für Anbieter von Ausflugsfahrten und dergleichen.
Nach derzeitigem Stand muss das Schiff mindestens 36 Passagiere und 3 Crew-Mitglieder transportieren können und eine Strecke von mindestens 500 m zurücklegen, um unter die EU-Regelung zu fallen. Deutschland wolle eine Klassifizierung betroffener Schiffe nach Bruttoregistertonnen, hieß es in EU-Ratskreisen. Offen ist noch, ob es bestimmte Ausnahmen für Fähren geben wird. Damit die EU-Passagierrechte-Verordnung in Kraft treten kann, muss erst noch das Europaparlament zustimmen.
Beim EU-Verkehrsministerrat soll zudem ein Verkehrsabkommen mit den Balkan-Staaten auf den Weg gebracht werden, es soll noch im Dezember unterzeichnet werden. Darin sollen sich Kroatien, Serbien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und der Kosovo zur Übernahme aller EU-Rechtsvorschriften im Verkehrsbereich verpflichten.
Für den Straßengüterverkehr sind wechselseitig jeweils 9.000 Genehmigungen für Transportfahrten geplant. Dies entspricht laut Experten allerdings nur 8-10 Fahrten pro Tag, die überwiegende Anzahl von derartigen Genehmigungen wird bilateral erteilt.
Eine Aussprache soll es auch zur langfristigen Verkehrspolitik der EU geben. Die EU-Kommission hat bisher nur vage die künftigen Herausforderungen genannt, etwa die Alterung der Bevölkerung, die Zuwanderung, Umweltfragen, die Verkehrssicherheit und die Verstädterung.
Island und Norwegen sollen mit einem Beschluss der EU-Verkehrsminister in das Open-Skies-Luftverkehrsabkommen mit den Vereinigten Staaten aufgenommen werden. Das im Vorjahr in Kraft getretene Abkommen zwischen der EU und den USA soll Hürden im Transatlantik-Luftverkehr abbauen.
Derzeit verhandeln beide Seiten in einer zweiten Stufe über eine weitere Liberalisierung. Verkehrsministerin Doris Bures (S) wird an dem Treffen mit ihren EU-Kollegen nicht teilnehmen, Österreich ist auf Botschafterebene vertreten.
