Das Finanzdebakel um das Terminal-Projekt "Skylink" des Wiener Flughafens wird Thema einer Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates. Das haben FPÖ, ÖVP und Grüne am 17. September angekündigt. Die Kommission soll eine mögliche politische Verantwortung der Kostenexplosion bei dem inzwischen gestoppten Bau des neuen Terminal klären. Die Wiener SPÖ wehrt sich und spricht von "billigem Polit-Tribunal".
In Wien kann die Opposition alleine einen U-Ausschuss einberufen, die Stimmen der mit absoluter Mandatsmehrheit regierenden SPÖ sind dazu nicht nötig. Die Initiative für die Einrichtung des Gremiums kam von der FPÖ.
Arbeit soll im Oktober beginnen
Die Skylink-Untersuchungskommission soll bereits im Oktober ihre Arbeit aufnehmen, kündigte der Wiener FPÖ-Klubobmann Eduard Schock bei einer Pressekonferenz an. Der Abschluss wird bis zum Sommer 2010 in Aussicht gestellt. Geklärt werden sollen laut FP unter anderem folgende Fragen: "Was ist vertuscht worden? Welche politischen Interventionen hat es gegeben?"
Wobei für Schock kein Zweifel besteht, wer die politische Verantwortung trägt, nämlich Bürgermeister Michael Häupl (S) und Vizebürgermeisterin Renate Brauner (S). "Es ist Aufgabe der Kommission zu beweisen, dass der Bürgermeister natürlich an vorderster Front mitgemischt hat", so Schock. Denn es gebe den Syndikatsvertrag mit dem Land Niederösterreich, der das gemeinsame Vorgehen in Sachen Flughafen regle.
Dazu komme jedoch auch ein "rotes Netzwerk" am Flughafen. Maßgebliche Positionen, unter anderem zwei Vorstände, seien der SPÖ zuzuordnen. Dies treffe ebenso für einen früheren Projekt-Verantwortlichen zu, der für maßgebliche strategische Entscheidungen verantwortlich sei - auch für die "wesentliche Fehlentscheidung", keinen Generalunternehmer zu beauftragen. Aufgabe der Kommission werde es jedenfalls sein, politische Interventionen aufzudecken.
Wobei sich für Schock auch die Frage stellt: "Steckt da vielleicht sogar mehr dahinter?" Der FP-Politiker wollte nicht ausschließen, dass es zu Fällen von Parteienfinanzierung gekommen ist bzw. dass Personen bei Verträgen zwischen Flughafen und Firmen "mitgeschnitten" haben. Als Zeugen sollen in der Kommission jedenfalls Vertreter der Stadt, also Politiker und Beamte, aber auch Vertreter des Flughafens, darunter Vorstandsmitglieder, befragt werden, hieß es.
ÖVP: "Tabula rasa"
ÖVP-Klubchef Matthias Tschirf kann sich auch vorstellen, Rechnungshof-Präsident Josef Moser, zu laden, wie er im Gespräch mit Journalisten erläuterte. In Sachen Skylink müsse nun "Tabula rasa" gemacht werden: "Es gehören alle Fakten auf den Tisch." Wien sei durch Kursverluste ein Schaden von derzeit rund 200 Mio. Euro entstanden. Auch für den Wirtschaftsstandort Wien bedeute die Verzögerung des Baus ein Problem.
Trotzdem habe Wien weder einen Aufsichtsrat noch einen Vorstand ausgetauscht. Lob gab es vom schwarzen Klubchef hingegen für das Land Niederösterreich. Dieses habe eine "Fülle von Maßnahmen" gesetzt und alle Fakten auf den Tisch gelegt, so Tschirf.
"Freunderlwirtschaft"
Die Wiener Grünen betonten in einer Aussendung, wie wichtig es sei, dass Bürgermeister Häupl und Vizebürgermeisterin Brauner "endlich Rede und Antwort" stehen. Die Wiener Stadtpolitiker, aber auch der niederösterreichische Landeshautmann Erwin Pröll würden seit Jahren zusehen, wie mindestens 500 Mio. Euro "buchstäblich vergraben" worden seien. Zur Zeit sei es völlig unabsehbar, wie viel die Steuerzahler für Häupls und Prölls "Freunderlwirtschaft" zu bezahlen hätten.
Die Grünen haben am 17. September auch der Baustelle einen Besuch abgestattet. Klubchefin Maria Vassilakou und die Kontrollsprecherin der Wiener Grünen, Waltraut Antonov, montierten auf einem Bauzaun ein Transparent mit der Aufschrift "Skylink - hier versenkten Häupl und Pröll 500.000.000 Euro".
Die U-Kommission wird noch nicht bereits beim morgigen (18. September) Sondergemeinderat eingesetzt. Zunächst, so hieß es, soll eine genaue juristische Prüfung stattfinden, wie der entsprechende Antrag lauten soll bzw. soll auch geklärt werden, welche Zeugen befragt werden dürfen. Die FPÖ forderte zudem die Reform des Instruments U-Kommission. So solle etwa ermöglicht werden, dass Zeugen auch gegen den Willen der Mehrheitsfraktion geladen werden können. Denn die SPÖ hat entsprechend ihrer Stärke im Gemeinderat auch in der Kommission die absolute Mehrheit - und kann die Ladung von Zeugen verhindern.
SP will restlos aufklären
Die Wiener SPÖ hat Kritik an der U-Kommission zum Thema Skylink geübt. Man sei gegen ein "billiges Polit-Tribunal", betonte Klubchef Siegi Lindenmayr in einer Aussendung. Die Wiener SPÖ habe jedoch großes Interesse an der "restlosen Aufklärung der Ursachen der Bauverzögerungen", hieß es.
Auch eine rasche Fertigstellung dieser für den Wiener Wirtschaftsraum wichtigen Investition sei notwendig, so Lindenmayr. Sämtliche Prüfungen hätten hingegen auf Basis der geltenden Gesetze stattzufinden, sei es durch eine gemeinderätliche Untersuchungskommission, durch eine Rechnungshofprüfung oder durch eine Prüfung auf Basis des Aktienrechts.
"Für ein billiges Polit-Tribunal stehen wir aber nicht zur Verfügung. Gerade die FPÖ hat heute wieder gezeigt, dass es ihr nie und nimmer um die Fakten, sondern nur um billige Polemik geht", kritisierte Lindenmayr. Mitarbeiter der Flughafen AG seien persönlich diffamiert worden. Die FPÖ schrecke nicht einmal davor zurück, "Gesinnungsschnüffelei" bei Flughafen-Mitarbeitern zu betreiben.
Kein Steuergeld ver(sch)wendet
Gegen solche Vorgangsweisen werde die SPÖ auch in einer Untersuchungskommission vehement auftreten. "Eines muss auch klipp und klar festgehalten werden: Im Projekt steckt kein einziger Cent an Steuergeld, auch wenn manche unterschwellig versuchen, diesen Eindruck zu erwecken", bekräftigte Lindenmayr.
Er forderte die Oppositionsparteien - allen voran die FPÖ - auf, jene Bereiche klar darzulegen, die von einer gemeinderätlichen Untersuchungskommission geprüft werden sollen. Bisher habe es nur heiße Luft und Unterstellungen, aber keine Fakten gegeben, befand Lindenmayr.
