IG-Milch kündigt "Bauernaufstand" an

Österreichs Milchbauern legten Phyrnautobahn lahm

Mit einer Autobahn-Blockade und einem Milch-Lieferboykott protestierten heimische Landwirte gegen den anhaltenden Verfall der Bauernmilchpreise. Heute wurde für 1,5 Stunden die Pyhrn-Autobahn (A9) beim Knoten St. Michael in der Obersteiermark lahmgelegt. Zu den Protesten haben am Wochenende davor Vertreter der IG-Milch aufgerufen, der 4.000 der 40.000 Milchbauern angehören. Die Aktionen sind Teil einer europaweiten Protestwelle von Milchbauern gegen die EU-Agrarpolitik.

Bereits im Juni 2008 hatte die IG-Milch zu einem Lieferboykott aufgerufen. Über die Auswirkungen gab es unterschiedliche Ansichten. Während die Funktionäre behaupteten, dass wegen des Streiks zeitweise zwei Drittel der Milch nicht geliefert wurden, wollen die Molkereien keine großen Auswirkungen bemerkt haben.

Auch jetzt sind die Ansichten geteilt. Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch warnte am Wochenende davor, die eigenen Molkereien zu schädigen. Er will lieber auf "eine großangelegte Solidaritätsbewegung von Bauern, Konsumenten und Händlern" sowie auf Gespräche mit den Lebensmittelketten setzen. Die Handelsketten haben wenigstens an diesem Wochenende keine neuen Milch-Dumpingpreise für die laufende Woche angekündigt, wie dies in den vergangenen Monaten wiederholt durch Inserate in Sonntagszeitungen der Fall war.

Milchquote auf EU-Ebene offenbar vom Tisch

Auf EU-Ebene sagte am Rande eines informellen Treffens der europäischen Agrarminister der deutsche Staatssekretär Gert Lindemann, es zeichne sich weiterhin keine Mehrheit für eine Aussetzung der beschlossenen Quotenerhöhung 2010 ab. "Das bringt nichts, mit dem Kopf immer wieder gegen die Wand zu laufen, wenn man sich schon eine blutige Nase geholt hat", sagte Lindemann.

Mit der Milchquote versucht die EU seit 1984, durch die Steuerung des Angebots die Preise stabil zu halten. Die Quote wird derzeit schrittweise erhöht und läuft 2015 aus.

Trotz des massiven Milchpreisverfalls hat die EU-Kommission im Sinne einer weiteren Liberalisierung des Milchmarktes die Forderung nach zusätzlichen Subventionen für die Bauern ebenso abgelehnt wie ein Einfrieren der Milchquote, die 2010 um ein Prozent erhöht werden soll. Sie lehnte eine Resolution von 16 der 27 Staaten, die Sofortmaßnahmen gegen die Milchkrise verlangten, und eine von 6 Staaten, darunter auch Österreich, die überhaupt ein europaweites Aussetzen der für April 2010 angekündigten Erhöhung forderte, ab.

Druck auf die EU-Kommission

In Österreich lehnt Landwirtschaftskammer-Präsident Gerhard Wlodkowski im Milchstreit Streiks ab und setzt auf massiven Druck auf die EU-Kommission. Die Vorschläge der offiziellen Bauernvertreter unter anderem der größten Milchländer Frankreich und Deutschland dazu lägen bereits fix und fertig auf dem Tisch, sieht der Kammerpräsident nun EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel "am Zug": "Denn nur die EU, kann durch wirksame Marktentlastungs-Maßnahmen den Milchmarkt wieder in Schwung bringen".

Die IG-Milch erklärte am 12.9. - nach dem Boykott-Beschluss bei einem Treffen im Rahmen der Rieder Messe in Oberösterreich -, die Milch solle ab sofort auf den Höfen bleiben. Der Boykott richte sich nicht gegen die Molkereien oder den Handel, sondern an die Politik, um dort ein Umdenken zu erwirken. Man hoffe auch auf die Solidarität der Konsumenten. Gedacht sei im Zuge der Protestmaßnahmen an Traktorenauffahrten und Milchverschenkungsaktionen.

7.000 l Milch in Bonn ausgeschüttet

Aus Protest gegen die niedrigen Preise hatten Bauern bereits am 12.9. in Bonn rund 7.000 l Milch vor dem deutschen Landwirtschaftsministerium ausgeschüttet. Unter dem Motto "Europas Milchsee" errichteten die rund 35 demonstrierenden Bauern mit Strohballen und Folie ein etwa 3 mal 5 m großes Bassin. Es wurde mit 7.000 l Milch eines belgischen Bauern gefüllt, der wegen der Lieferstreiks seine Ware nicht verkauft. Die Demonstranten waren mit etwa 20 Traktoren angerückt.

Die Milchbauern wollen sich mit weiteren Aktionen in ganz Deutschland gegen die niedrigen Preise für ihr Produkt wehren. "Es ist sicherlich mit weitergehenden Protesten zu rechnen", sagte am Montag Romuald Schaber, Chef des Bundesverbands deutscher Milchviehhalter (BDM) mit Sitz im bayerischen Freising.

Die Proteste richteten sich aber nicht gegen den Lebensmitteleinzelhandel, sondern gegen die Politik, betonte er. Für die Milchbauern seien "vollkommen verrückte und falsche Rahmenbedingungen" entstanden, weil in den vergangenen Jahren die Milchquote schrittweise angehoben worden sei.

Erst durch die größeren Milchmengen sei es zu einem Preisverfall gekommen, sagte Schaber. Der Handel könne nichts dafür. Die Milchbauern wehren sich seit Wochen, weil sie wegen der niedrigen Preise um ihre Existenz bangen.

Montagfrüh protestierten rund 40 Milchbauern vor einem Aldi-Zentrallager in Schleswig-Holstein in Norddeutschland. Drei Stunden lang versperrten die Demonstranten mit einer Sitzblockade drei Eingänge des Lagers in Horst (Kreis Steinburg). Auf Plakaten mit Aufschriften wie "Die faire Milch" und "Wie billig soll Milch noch werden?" machten die Landwirte ihrem Unmut Luft. Derzeit erhalten Bauern nur noch etwa 24 Cent pro Liter Milch - rund ein Drittel weniger als 2008. Dagegen hatten bereits am vergangenen Wochenende Bauern in zahlreichen Städten deutschlandweit protestiert.

"DAS WIRD EIN LÄNGERER KAMPF"
Der IG-Milch-Obmann Ewald Grünzweil über die Proteste.

Warum protestieren die IG-Milchbauern?
Die Milchpreise werden durch künstliche Überschüsse ruiniert. Produkte werden mit Steuergeldern angekauft und in eigens angemieteten Lagerhallen zurückgehalten, um einen Preisanstieg zu verhindern.

Gegen wen richten sich die Proteste?
Der Boykott richtet sich an die verfehlte Agrarpolitik in Österreich und Europa, nicht jedoch gegen die Molkereien oder den Handel.

Wie lauten Ihre Forderungen?
Wir wollen die Produktionsmengen selber steuern dürfen. Wir fordern eine europäische Stelle, die den Markt beobachtet und Angebot und Nachfrage mittels eigenem, nicht staatlichen Budget-Topf regelt. Außerdem sollen die Bauern per Gesetz neu organisiert werden, das Genossenschaftssystem ist veraltet.

Was wird weiter geschehen?
Es wird eine Vielzahl an Aktionen brauchen, um die Politik zum Umdenken zu bewegen. Das wird ein längerer Kampf.