Opposition unbeeindruckt von Spekulationsgipfel

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Die Oppositionsparteien zeigen sich unbeeindruckt vom Ergebnis des "Spekulationsgipfels". FPÖ-Generalsekretär Kickl kommentierte am Samstag gegenüber der APA das Treffen am Vorabend als "Sommertheater ohne Schlussapplaus". Martin Strutz, Generalsekretär des BZÖ, konnte nur "leere Phrasen und Lippenbekenntnisse" erkennen. Und auch für den grünen Vizeklubchef Kogler blieben relevante Antworten aus.

Die FPÖ bleibt auch nach dem Gipfel, bei dem sich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP auf klare Regeln für die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) einigten, bei ihrem Standpunkt: "Wir sind generell gegen jede Spekulationsgeschäfte mit Steuergeld." Dieses Verbot solle sowohl für staatliche Stellen als auch für ausgegliederte Unternehmen gelten, lautet weiterhin der Standpunkt der FPÖ.

Strutz kritisierte, dass beim Treffen der Regierungsparteien "keine einzige konkrete Maßnahme" beschlossen worden sei. "In Wahrheit war der Gipfel ein Eingeständnis für das Fehlverhalten der rot-schwarzen Koalition." Und auch das BZÖ fordert klare gesetzliche Regelungen, die Spekulationen mit Steuergeld verbieten, und kündigt für die nächste Nationalratssitzung dahingehende Initiativanträge an.

Von einem "Showgipfel" sprach wiederum der Grüne Kogler. in einer Aussendung. "Alle relevanten Fragen wurden zwar wiederholt, relevante Antworten blieben aber aus", meinte er in einer Aussendung. SPÖ-Chef Faymann und ÖVP-Obmann Pröll hätten das Treffen nur zur persönlichen Profilierung und vor allem zur gegenseitigen Abgrenzung genutzt, kritisierte Kogler.

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