Orban will auf Zusammenlegung Notenbank-Finanzaufsicht verzichten

Ungarn verzichtet auf die umstrittene Zusammenlegung seiner Notenbank mit der Finanzmarktaufsicht (PSZAF). Das erklärte Ministerpräsident Viktor Orban am Freitag im öffentlichen Radio MR1-Kossuth. Dies ist ein bedeutender Streitpunkt zwischen der rechtskonservativen Regierung in Budapest und der EU-Kommission.

Brüssel hatte am Dienstag drei Schnellverfahren wegen Verletzung der EU-Verträge gegen Orbans Regierung eingeleitet. Dabei geht es nicht nur die Unabhängigkeit der Zentralbank, sondern auch die Datenschutzbehörde und die umstrittene Herabsetzung des Pensionsalters von Richtern von 70 auf 62 Jahre. Dem von der Pleite bedrohten Ungarn droht die Blockierung von Finanzhilfen.

Er rechne in der kommenden Woche bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso auf eine politische Einigung, sagte Orban. Zugleich fügte er hinzu, dass er "keine besondere Schwierigkeit" im Zusammenhang mit den neuen ungarischen Gesetzen sehe, welche die EU kritisiert.