Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz hat die Klage des Spielautomatenkonzerns Novomatic wegen seiner Bestechungsvorwürfe gegen das Unternehmen, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und den Lobbyisten Walter Meischberger zugestellt bekommen. Pilz schießt trotzdem weiter scharf gegen Novomatic.
Es handle sich "offensichtlich um eine Alibiklage" mit geringen Erfolgsaussichten, sagte der Mandatar am Nachmittag zur APA. "Novomatic klagt Sätze, die ich nie gesagt habe und das, was ich gesagt habe, ist offensichtlich nicht klagbar."
Pilz hat laut Eigenangaben nie behauptet, dass Novomatic Grasser Geld gegeben hat. Er habe lediglich den Verdacht geäußert, dass der frühere FPÖ-Politiker Meischberger von Novomatic Geld bekommen habe, um das Glücksspielgesetz zu beeinflussen. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
In der Klage begehrt Novomatic folgendes Urteil: "Die beklagte Partei (Pilz, Anm.) ist ab sofort bei sonstiger Exekution schuldig, die Behauptung und/oder Verbreitung der Äußerung, "die klagende Partei habe Herrn Mag. Karl Heinz Grasser bestochen und/oder bestechen lassen", und/oder sinngleicher Äußerungen zu unterlassen. Außerdem will Novomatic, dass Pilz diese Aussage widerrufen muss.
Pilz bleibt trotz Klage cool
Pilz sieht dem Gerichtsverfahren gelassen entgegen: "ich mag ja solche Prozesse ganz gern". Die Grünen werden Grasser, Meischberger, den Lobbyisten Peter Hochegger sowie Novomatic-Boss Franz Wohlfahrt als Zeugen vorschlagen, kündigte Pilz an. Außerdem möchte der Nationalratsabgeordnete die drei "Nicht-Grasser-Freunde" Günter Stummvoll, Karlheinz Kopf (beide V) sowie den Geschäftsführer der Österreichischen Lotterien, Friedrich Stickler, laden. Diese sollten erzählen, wie es ihnen im Juni 2006 gelungen sei, den "Grasser-Überfall" bei der Glücksspielgesetz-Novelle zu verhindern, so Pilz.
Da Novomatic keine einstweilige Verfügung beantragt habe - "wahrscheinlich war ihnen das Risiko zu groß" -, werde Pilz seine Vorwürfe "mit Vergnügen" "jeden Tag wiederholen" und sich weiterhin für die Änderung der geplanten Glücksspielgesetz-Novelle einsetzen.
Dass das Gesetzeswerk wie geplant am 8. Juni den Sonder-Finanzausschuss passieren soll, ist für Pilz noch keine abgemachte Sache, die Grünen hätten dem Termin noch nicht zugestimmt. Ohne Expertenhearing und ohne, dass genug Zeit für "seriöse Arbeit" bleibt, will Pilz nicht unterschreiben. Momentan verhandle er gerade mit den Koalitionsparteien über die strittigen Punkte. "Wir wollen ein Spieler- und Familienschutzgesetz und kein Gesetz zum Schutz der Dealer", sagte der Politiker. "Ich mache da zwischen Heroin und Novomatic-Automaten keinen Unterschied."
