Die Post-Gewerkschaft (GPF) hat sich am Freitag (28. August) grundsätzlich erfreut darüber gezeigt, dass 40 Post- und Telekom-Bedienstete mit 1. September ins Innenministerium wechseln. Es handle sich dabei allerdings um ein befristetes Pilotprojekt, betonte Gewerkschaftschef Gerhard Fritz gegenüber der APA. Nun sei Innenministerin Maria Fekter (V) gefordert, rasch Planstellen einzurichten, um den Post- und Telekom-Bediensteten eine langfristige Perspektive zu sichern.
Überrascht ist Fritz von Fekters Ankündigung, dass ein Wechsel mit 1. September nun doch möglich ist, nicht - man sei bereits vergangene Woche von der Unternehmensleitung davon in Kenntnis gesetzt worden. "Grundsätzlich ist uns das recht, aber man muss schon bedenken, dass das ein Probebetrieb ist. Kein Mensch weiß, wie es nachher weitergeht."
Die neuen Jobs sollten den ehemaligen Post- und Telekombediensteten "langfristige Perspektiven" bieten, weshalb Fekter jetzt daran arbeiten müsse, dass das Projekt Hand und Fuß bekommt, meinte Fritz. Gemeinsam mit Finanzminister Josef Pröll (V) gehe es nun darum, Planstellen zu schaffen. "Wenn das alles über irgendwelche Wahltage hinausgehen gehen soll, muss man das jetzt in Angriff nehmen." Positiv findet Fritz, dass den neuen Bediensteten im Innenministerium vorerst keine Gehaltseinbußen drohen, da sie während des Probebetriebs von der Post bezahlt werden.
Heinisch-Hosek vermisst "Gesamtlösung"
Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) sieht in der Ankündigung von Innenministerin Maria Fekter (V), wonach bereits am 1. September Post- und Telekom-Bedienstete zur Polizei wechseln, "noch keine seriöse Gesamtlösung". Die Dienstzuteilungen seien befristet und würden den Betroffenen deshalb keine Job-Sicherheit bieten, erklärte Heinisch-Hosek gegenüber der APA. Zwar nehme sie das Pilotprojekt zur Kenntnis, trotzdem arbeite sie weiterhin "auf Hochtouren" für eine Dauerlösung.
Es sei bis jetzt noch nicht geklärt, wo die ehemaligen Post- und Telekombediensteten nach Ablauf der zweimonatigen Probephase bleiben könnten, kritisierte Heinisch-Hosek. "Sicherheit bringt das keine." Auch die Finanzierung des Bundes sei noch nicht gesichert. Man habe aber nicht nur den Auftrag, für eine Entlastung der Exekutivbeamten zu sorgen, "wir sind auch verantwortlich für jene, die ins Innenministerium wechseln".
Sie bleibe dabei, Fekters Vorgangsweise als "Maßnahme mit Showeffekt" zu bezeichnen, meinte Heinisch-Hosek. Allerdings lasse sie sich davon "nicht irritieren" und arbeite weiterhin an einer Gesamtlösung. Geklärt werden müssten sowohl dienstrechtliche Angelegenheiten als auch die Schaffung von Planstellen sowie die Finanzierungssicherheit. Abschließen will die Beamtenministerin die Arbeiten nach wie vor bis Spätherbst.
