Bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehern mit Hilfe gestohlener Bankdaten will Bundeskanzler Faymann alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Bei der rechtlichen Interpretation gehe man "an die Grenze des Möglichen, aber wir überschreiten diese Grenze nicht", sagte Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Gestohlene Daten einfach zu kaufen, hält der Bundeskanzler für "bedenklich".
Wie Vizekanzler Pröll erläuterte, muss Österreich in der Frage der Steuer-CD vorerst ohnehin nicht aktiv werden. Wenn Deutschland die Daten tatsächlich ankaufen sollte und darauf auf österreichische Steuerpflichtige aufscheinen, sei Deutschland auf Grund der EU-Amtshilferichtlinie, Artikel 4, ohnehin verpflichtet, diese Daten unverzüglich an Österreich weiterzuleiten.
Schon vor zwei Jahren hatte Deutschland gestohlene Steuerdaten aus Liechtenstein gekauft und Daten österreichischer Steuerhinterzieher Wien gemeldet. Laut Pröll ging es in diesem Zusammenhang um 166 Fälle in Österreich. Darunter seien 96 Selbstanzeigen gewesen, und davon wiederum 29, die nicht in den von Deutschland übermittelten Daten enthalten gewesen seien. 82 Fälle seien inzwischen abgeschlossen, davon einer rechtskräftig, heißt es aus dem Finanzministerium. Dem Fiskus habe das Einnahmen von insgesamt 12,7 Mio. Euro eingebracht.
Der Grüne Finanzsprecher Kogler forderte Pröll auf, sofort nach Erhalt von Steuersünder-Daten Schritte gegen die Steuerhinterzieher einzuleiten und nicht auf Selbstanzeigen zu warten. Darüber hinaus müsse man die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, Informanten ("Whistleblower") in ähnlichen Fällen in Zukunft besser schützen und sogar für die Informationen bezahlen zu können, forderte Kogler.
