SPÖ-OÖ schaltet wegen "Ungarn-Deal" RH ein

In der Affäre um den "Ungarn-Deal" des Landes hat die SPÖ Oberösterreich den Landesrechnungshof eingeschaltet.

Parteivorsitzender Landeshauptmann-Stellvertreter Haider und Klubobmann Karl Frais bezweifeln, dass Finanzreferent LH Pühringer - trotz gegenteiliger Beteuerungen - nichts von der Sache gewusst hat.

Die Affäre wird immer rätselhafter: Das Land hat 140 Mio. Euro auf einem Konto und gewährte der ungarischen Firma C-Trade and Trust Einsichtsrecht. Im Gegenzug dafür versprachen die Ungarn, 4,6 Mio. Euro an "Zinsen" zu zahlen. Weil das aber nicht fristgerecht passierte, wurde das Geschäft eine Woche vor der Landtagswahl plötzlich hinfällig. Seither wird gerätselt, wofür dieser Deal gut gewesen sein könnte. Jedenfalls geeignet ist das Thema als Wahlkampfmunition gegen Pühringer. SPÖ, Grüne, FPÖ und BZÖ verlangen vehement Aufklärung.

Am Donnerstag schließlich scheint die Sache kurzfristig noch weiter an Brisanz zu gewinnen: Landesfinanzdirektor Josef Krenner konnte plötzlich den Akt zu dem Deal nicht mehr finden und erstattete "sicherheitshalber" Anzeige. Einige Stunden später seien die Papiere wieder aufgetaucht - "unter einem Stoß von Akten auf meinem Schreibtisch" - und er betrachte die Sache damit als hinfällig.

Nicht erledigt ist für Pühringers politische Mitbewerber aber die Frage nach den Hintergründen des Geschäftes: Die SPÖ will unter anderem wissen, wie die C-Trade and Trust zu der Information gekommen sei, dass das Land 140 Mio. Euro auf dem Konto bei der Raiffeisenlandesbank gelagert hat. Ihm als Regierungsmitglied sei das nicht bekanntgewesen, wundert sich Haider. Frais kann sich nicht vorstellen, dass Krenner aus eigenem Ermessen entscheiden dürfe, dass das Konto ein halbes Jahr lang nicht angerührt wird.